Das Budget: In Zahlen gegossene Politik

Ohne Göd, ka Musi! Das Sprichwort klingt vielleicht ein wenig flapsig. Aber was der Volksmund damit meint, gilt ausnahmslos auch für die Politik – und der Gedanke sollte in dieser Woche eine zentrale Rolle einnehmen. Immerhin hatten wir heute den ersten Tag des Budgetlandtags und auch am Mittwoch und Donnerstag finden entsprechende Sitzungen statt. Natürlich wird auch heiß debattiert, wenn es ums Geld geht. Aber aus meiner Sicht sollten alle Seiten zwei Punkte im Auge behalten: Einerseits müssen wir die vorhandenen Mittel so sinnvoll wie möglich einsetzen. Andererseits ist es ein Gebot der Fairness, den kommenden Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen.

Wie wir uns das vorstellen? Es ist eigentlich ganz einfach: Durch eine stabile, vernünftige Finanzpolitik, die keine neuen Schulden zulässt, auch nach 2019 nicht. Durch eine laufende Reduktion des Schuldenberges, den uns Vorgänger hinterlassen haben. Und schlussendlich durch einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, der vor allem effizient sein soll. Denn nicht immer braucht es mehr Geld, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geführte Wohnbauressort, dessen effizienter Mitteleinsatz auch in unabhängigen Studien gelobt wurde – jüngst vom Institut ECO Austria.

In diesem Jahr ist es uns bereits gelungen, 67 Millionen Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. 2019 planen wir dafür sogar 90 Millionen Euro ein – und das bei einem Gesamtbudget von 5,71 Milliarden Euro. Durch vernünftige Haushaltsführung können wir aber nicht nur Schulden abbauen. In vielen wichtigen Bereichen können wir auch mehr Mittel einsetzen. Im Sozialbereich erhöhen wir das Budget um 4,3 Prozent, Gesundheit um 5,1 Prozent und die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Dem Bereich Familien stehen satte 18,15 Prozent mehr an Budget zu. Das zeigt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und wir machen Politik für die Menschen in diesem Land.

Übrigens: Auch auf Bundesebene zeigt die freiheitliche Regierungsbeteiligung Wirkung. Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Das nenne ich vernünftig und verantwortungsbewusst.