FPÖ: Gemeindeprüfung und -finanzierung Neu bringen viele Verbesserungen

„Das abgelaufene Jahr hat für Oberösterreichs Gemeinden viele signifikante Neuerungen gebracht. Diese werden großteils ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten“, spricht der freiheitliche Gemeinde-Sprecher, LAbg. Peter Bahn, in seiner heutigen Rede im Budgetlandtag das kürzlich beschlossene Gemeinderechts-Paket an, wodurch einige Verbesserungen im Bereich der Gemeindeaufsicht geschaffen wurden.

„Ein Riesenfortschritt ist auch die neue Gemeindefinanzierung, die vor allem die Gemeindeautonomie stärkt“, betont LAbg. Bahn. „Gemeinden sind nicht länger Bittsteller bei den Finanzierungsreferenten und sie haben mehr Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist es auch notwendig, Kooperationen und Fusionen von Gemeinden weiter zu unterstützen.“

„Die schuldenfreie Politik kommt auch den Gemeinden zugute. Von einem stabilen Landeshaushalt werden unsere Kommunen profitieren“, sagt LAbg. Bahn und verweist auf kommunale Bereiche, in die darüber hinaus weiter kräftig investiert wird, wie die Kinderbetreuung, Frei- und Hallenbäder, Modernisierung der Pflichtschulen, Krabbelstuben oder Pflege.