• Land OÖ übernimmt die Anteile der Stadt Linz am Flughafen
• Finanzrahmen von bis zu 17 Millionen Euro für den Kasberg beschlossen
• Landtag fordert Bund zu fairer Universitätsfinanzierung auf
• Längere Fristen für die Begutachtung von Bahnübergängen notwendig
• Gemeinden sollen bei Deponieverfahren stärker eingebunden werden

Der Oö. Landtag hat heute wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich gefasst und mehrere Initiativen an die Bundesregierung beschlossen. „Wir stärken wichtige Einrichtungen und treten für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Land OÖ übernimmt Flughafen Linz

Der Oö. Landtag hat die Übernahme des 50-Prozent-Anteils der Stadt Linz am örtlichen Flughafen durch das Land Oberösterreich beschlossen. Der vorläufige Kaufpreis beträgt rund 1,3 Millionen Euro. Ziel ist eine strategische Neuausrichtung des Flughafens. Auch eine Beteiligung privater Partner wird angestrebt.

„Die Übernahme ist ein Gebot der Vernunft und erfüllt eine lange freiheitliche Forderung. Der Flughafen ist eine Lebensader für unseren Wirtschaftsstandort und für den internationalen Wettbewerb unverzichtbar“, erklärt Klubobmann Thomas Dim. „Mit dem Kauf allein ist es aber nicht getan. Jetzt muss eine klare strategische Kurskorrektur erfolgen, um den Flughafen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und neue internationale Verbindungen zu schaffen.“

Finanzrahmen beschlossen: Kasberg gesichert

Mit dem Beschluss eines Finanzrahmens von bis zu 17 Millionen Euro wird die Zukunft des Skigebiets Kasberg abgesichert. Die Mittel ermöglichen die Übernahme durch die Traunsee Touristik und die Eingliederung in die OÖ Seilbahnholding. Das Paket umfasst die Kosten für den Betrieb und notwendige Investitionen.

„Der Kasberg ist mehr als ein Skigebiet – er ist ein Stück Heimat für unsere Familien, Vereine und die lokale Wirtschaft. Mit dieser Entscheidung sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung und stärken die Lebensqualität im Almtal“, betont FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Michael Gruber. „Das ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum und zur Region.“

Bund soll Universitätsbudget sicherstellen

Mit einer Initiative fordert der Landtag die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. Besonderes Augenmerk gilt den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der Johannes Kepler Universität (JKU) und der Medizinischen Fakultät. Da die Bundesfinanzierung der Linzer Universitätsmedizin Ende 2028 ausläuft, wird eine langfristige und faire Finanzierung verlangt. Die selbsternannte Bildungspartei NEOS stimmte übrigens als einzige Fraktion gegen diesen Antrag.

„Kürzungen bei unseren Universitäten sind ein Anschlag auf den Wissens- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, stellt FPÖ-Wissenschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger klar. „Die Linzer Medizinische Fakultät muss über 2028 hinaus finanziell abgesichert werden. Es kann nicht sein, dass der Bund pro Studienplatz in Wien ein Vielfaches von dem investiert, was ihm ein Linzer Medizinstudent wert ist. Diese Ungleichbehandlung muss enden.“

Mehr Zeit für sichere Bahnübergänge

Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, die Übergangsfristen für die Begutachtung und technische Sicherung von Eisenbahnkreuzungen zu verlängern. Die geltenden Fristen seien in der Praxis kaum umsetzbar und stellten insbesondere kleinere Gemeinden und regionale Eisenbahnunternehmen vor große personelle und finanzielle Herausforderungen.

„Sicherheit hat oberste Priorität, aber sie darf nicht durch praxisfremde Vorschriften aus Wien untergraben werden. Die aktuellen Fristen setzen Gemeinden und regionale Bahnbetreiber massiv unter Druck“, so LAbg. Wolfgang Klinger. „Es wird schlichtweg mehr Zeit benötigt, um Sicherungsmaßnahmen sorgfältig zu planen und zu finanzieren. Wir fordern Realismus statt Bürokratie.“

Baurestmassendeponien: Verfahren optimieren

In einem parteiübergreifenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren von Baurestmassendeponien zu überarbeiten. Künftig sollen der tatsächliche Bedarf stärker berücksichtigt und betroffene Gemeinden sowie Bürger früher und umfassender in die Verfahren eingebunden werden. Anlass sind die Sorgen rund um die geplante Deponie in Weibern.

„Projekte dieser Tragweite dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant werden. Die Sorgen der Bevölkerung in Weibern müssen ernst genommen werden“, betont Klubobmann Thomas Dim. „Die Stimme der Bürger und Gemeinden muss in solchen Verfahren mehr Gewicht bekommen.“