Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.

Projekte für die nächste Generation

Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.

Modernes Land – moderne Wirtschaft

Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.

Sprachkenntnis als Standortfaktor

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!

Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)

Budget

• Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)

Soziales

• 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
• Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
• Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
• Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
• Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Sicherheit

• Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei

Infrastruktur

• Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)

Integration/Asyl

• Neugestaltung des Integrationsleitbildes
• Aufstockung BFA-Personal in OÖ
• Schulsprache Deutsch

Reformen

• Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
• Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
• Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
• Rederecht LRH-Direktor
• Gemeinderechtsnovelle
• Gemeindeordnung
• Gemeindeprüfungsordnung
• Gemeindeprüfung Neu

Landwirtschaft

• Ermöglichung stressfreier Schlachtung

Tourismus

• Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie

Energie

• Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020

Wissenschaft und Forschung

• Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
• Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.

Wohnen

• Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
• Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige

Europa

• laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse

Forderungen an den Bund

• Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
• Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
• Einführung eines Lehrberufs Pflege
• Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
• Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
• Erhöhung Gelder für Familienberatung
• Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
• Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel