FPÖ erfragt insgesamte Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters – darüber hinaus zwei Asyl-Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration

„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, möchte Klubobmann Herwig Mahr am Beginn der kommenden Sitzung des Oö. Landtages von LR Lindner wissen. Nachdem die FPÖ aufgedeckt hat, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden müssen, folgt nun eine mündliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied.

„Seine Akte umfasst seit November 2022 über 200 Einträge, unter anderem schwerer Raub. Aufgrund der starren Strafmündigkeitsgrenzen waren den Sicherheitsorganen bis vor kurzem die Hände gebunden. Auch die kostspieligen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben nicht gefruchtet. Das System schreit regelrecht nach Verbesserung“, betont Mahr, der mit dieser Anfrage den Reformbedarf noch deutlicher aufzeigen möchte.

FPÖ: „Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration senken“

„In diesem Jahr werden über eine Million Asylanträge in der gesamten EU erwartet. Das wird vor allem Österreich hart treffen. Bei der Pro-Kopf-Belastung waren wir vergangenes Jahr auf dem europäischen Festland auf dem traurigen ersten Platz“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf aktuelle Prognosen über die Migrationspolitik in Europa.

In der nächsten Landtagssitzung werden mit der FPÖ zwei Anträge eingebracht, mit denen man genau dieses Problem aufgreift, so Mahr: „Es ist längst überfällig, die Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration zu senken. Etwa durch eine Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, wie es in anderen EU-Ländern bereits geschieht. Außerdem muss kriminellen Schutzsuchenden der Asylstatus aberkannt, abgelehnte Asylwerber müssen rasch außer Landes gebracht werden.“