KO Mahr zu LRH-Bericht: Nationalpark Kalkalpen auf gutem Weg
FPÖ: Abteilung Naturschutz wurde ein gutes Zeugnis in Folgeprüfung ausgestellt – Kurs gilt es beizubehalten
„Der Aufsichtsbehörde Naturschutz wurde heute ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es ist klar erkennbar, dass die Abteilung hier einwandfreie Arbeit leistet und eine Entwicklung in die richtige Richtung stattfindet. Die erforderlichen Prozesse befinden sich bereits in Umsetzung und Finalisierung. Einziger Wermutstropfen blieb teilweise die bisherige Prioritätensetzung der Nationalpark-Gesellschaft. Durch die Neubesetzung der Geschäftsführung Anfang 2023 hoffen wir auf eine Besserung ganz im Sinne der Kernaufgaben eines Nationalparks“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Nationalpark Oö. Kalkalpen.
„Dass für die Konsolidierung erste Schritte gesetzt wurden, ist zu begrüßen. Damit für eine nachhaltig intakte Finanzlage gesorgt werden kann, gilt es, diesen Kurs beizubehalten“, pflichtet Klubobmann Mahr dem LRH bei, dass man sich primär auf die Kernaufgaben des Nationalparks konzentrieren solle. In diesem Zusammenhang sei zudem begrüßenswert, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil nun auch auf ca. 2,6 Mio. Euro erhöht und damit an den des Landes OÖ angeglichen hat.
Im Hinblick auf das Projekt „Betrieb Villa Sonnwend“ wurden entsprechende Prüfungen hinsichtlich des möglichen Weiterbetriebes vorgenommen. „Wir begrüßen jedenfalls, dass nun die Weichen für eine verantwortungsvolle Zukunft sowohl für die Villa Sonnwend als auch für die Nationalpark-GmbH gestellt werden“, so Mahr.
„Die Umsetzung der Empfehlungen fußt im allgemeinen Wunsch aller darauf, die Bewahrung des Naturjuwels ‚Nationalpark Kalkalpen‘ für unsere zukünftigen Generationen erhalten zu können. Die Nationalpark Region leistet hierfür einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Bund zu Trendwende im Sicherheits- und Migrationsbereich auf
Mahr und Gruber: FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt in kommender LT-Sitzung
„Mit unseren Anträgen machen wir auf gravierende Mängel im derzeitigen System aufmerksam und fordern von der Bundesregierung spürbare Verschärfungen zugunsten unserer heimischen Bevölkerung. Damit erhöhen wir den Druck aus Oberösterreich erneut“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die angekündigten Resolutionen für die kommende Landtagssitzung am 26. Jänner.
Die FPÖ fordert unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher. „Strafrechtlich verurteilte Fremde sollen künftig von sämtlichen Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen und deren bereits bestehende Titel aberkannt werden“, führt Klubobmann Mahr näher aus, dass in weiterer Folge konsequente Abschiebungen sichergestellt werden müssen.
Darüber hinaus werden Konsequenzen für junge Schwerverbrecher, eine Anpassung des Demonstrationsrechts hinsichtlich der Störaktionen von Klimaklebern und eine verfassungskonforme Beibehaltung der Untersuchungshaft für Schwerverbrecher gefordert.
Letztere Bestimmung wurde kürzlich aufgrund einer Anfechtung durch einen Mann, der wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen gerichtlich verfolgt wurde, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. „Für uns ist klar: Wer der Begehung einer schwerwiegenden Straftat wie terroristischen Verbrechen, Mord oder Vergewaltigung dringend verdächtigt wird, darf bis zur Gerichtsverhandlung nicht auf freiem Fuß bleiben“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber, dass eine Neuregelung dieser sicherheitsrelevanten Haftbestimmung notwendig ist.
KO Mahr nach Linzer Ausländer-Amok: Grundlegende Reform des Fremdenrechts längst überfällig
FPÖ kündigt weitere parlamentarische Initiativen an: Bundesregierung endlich wachrütteln!
„Diese brutale Gewalttat zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich ein umfassender Reformprozess gestartet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr nach dem Polizeieinsatz zur Festnahme eines irakischen Amokläufers Anfang der Woche.
Dazu kündigt Klubobmann Mahr auch entsprechende parlamentarische Initiativen auf Landesebene an: „Wir werden nicht müde, uns für spürbare Verschärfungen einzusetzen, um die Bundesregierung endlich wachzurütteln. So kann es keinesfalls weitergehen.“
„Wenn Fremde offensichtlich gegen grundlegende Pfeiler unserer Rechtsordnung und unseres Strafrechts verstoßen, muss ihr Aufenthaltsrecht verwirkt sein“, betont Mahr. „Grundrechte hin oder her: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer heimischen Bevölkerung hat eindeutig einen höheren Stellenwert. Das muss auch in unserer Rechtsordnung so abgebildet werden!“
„Außerdem ist endlich eine deutliche Straffung von Asylverfahren notwendig“, fordert Mahr einmal mehr eine Reform und betont in aller Deutlichkeit: „Es kann nicht sein, dass sich Trittbrettfahrer durch bewusste Verfahrensverzögerungen ein Aufenthaltsrecht sichern. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für illegale Migranten!“