Mahr und Gruber: FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt in kommender LT-Sitzung

„Mit unseren Anträgen machen wir auf gravierende Mängel im derzeitigen System aufmerksam und fordern von der Bundesregierung spürbare Verschärfungen zugunsten unserer heimischen Bevölkerung. Damit erhöhen wir den Druck aus Oberösterreich erneut“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die angekündigten Resolutionen für die kommende Landtagssitzung am 26. Jänner.

Die FPÖ fordert unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher. „Strafrechtlich verurteilte Fremde sollen künftig von sämtlichen Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels ausgeschlossen und deren bereits bestehende Titel aberkannt werden“, führt Klubobmann Mahr näher aus, dass in weiterer Folge konsequente Abschiebungen sichergestellt werden müssen.

Darüber hinaus werden Konsequenzen für junge Schwerverbrecher, eine Anpassung des Demonstrationsrechts hinsichtlich der Störaktionen von Klimaklebern und eine verfassungskonforme Beibehaltung der Untersuchungshaft für Schwerverbrecher gefordert.

Letztere Bestimmung wurde kürzlich aufgrund einer Anfechtung durch einen Mann, der wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen gerichtlich verfolgt wurde, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. „Für uns ist klar: Wer der Begehung einer schwerwiegenden Straftat wie terroristischen Verbrechen, Mord oder Vergewaltigung dringend verdächtigt wird, darf bis zur Gerichtsverhandlung nicht auf freiem Fuß bleiben“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber, dass eine Neuregelung dieser sicherheitsrelevanten Haftbestimmung notwendig ist.