Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“

„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.

„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“

FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“

„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“