FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“

„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.

Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.

„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.

FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“

Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“

„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.