KO Mahr: „Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

FPÖ OÖ pocht auf Verschärfung der Deliktsfähigkeit – Umfrage: Erdrückende Mehrheit lehnt Straflosigkeit unter 14 Jahren ab

„Es ist für uns keine Überraschung, dass rund 91 Prozent der Österreicher eine Verschärfung der Deliktsfähigkeit fordern. Bewusste Verbrechen von unter 14-Jährigen müssen Konsequenzen haben. Wenn man sich nicht auf die generelle Senkung der Strafmündigkeit einigen kann, sollte wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden, eine Einzelfallprüfung durch Psychologen sicherzustellen“, konkretisiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitlichen Forderungen.

„Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unzufriedenstellend. Der Staat ist machtlos und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern. Das ist ein fatales Signal. Ein Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, weil diese Schwäche von Kriminellen schamlos ausgenutzt wird“, ergänzt Mahr.

„Ausländer überrepräsentiert“

„Für uns ist klar, dass diese Verschärfung auch wegen der unkontrollierten Zuwanderung notwendig ist. Bei den Halloween-Randalen in Linz im vergangenen Jahr waren über 90 Prozent der Täter Ausländer oder hatten Migrationshintergrund. Der bestialische Mord an einer 12-Jährigen in Deutschland letzte Woche wurde durch zwei Mädchen mit Migrationshintergrund verübt“, so Mahr.

„Zudem gehen zahlreiche Vorfälle mit Taxidiebstählen, Einbrüchen, Körperverletzungen und Zerstörungen auf das Konto von ausländischen Kinder-Banden. Ausländer sind hier überrepräsentiert“, bietet Mahr abschließend einen Überblick über die derzeitige Lage. „Wer Bagdad aufnimmt, wird selbst zu Bagdad. Das beweist der tägliche Blick in die Medien“, plädiert Mahr erneut für eine strengere Zuwanderungspolitik.

 

Foto: Klubobmann Herwig Mahr will von der Bundesregierung endlich Taten sehen. (Danner/FPÖ OÖ-Klub)