„Zu dürftige Beantwortung“ einer FPÖ-Anfrage in Landtagssitzung: 13-Jähriger Täter erhielt sämtliche Betreuungsmöglichkeiten, trotzdem keine Besserung – dennoch verweigert SPÖ Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit

 „Mehr Fragen als Antworten“, lieferte Kinderschutz-Landesrat Lindner (SPÖ) laut Klubobmann Herwig Mahr, als er bei seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung konkrete Maßnahmen der Jugendhilfe für einen kriminellen 13-Jährigen wissen wollte. „Damit geben wir uns nicht zufrieden. Deswegen werden wir eine umfassende schriftliche Anfrage zu diesem Thema einbringen.“

Den Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz bezeichnet Mahr als eine „Flucht vor der Verantwortung“: „In weiterer Folge musste er zugeben, dass etwa beim 13-Jährigen Täter, dessen Strafakt seit November 127 Einträge aufweist, sämtliche Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft wurden. Ohne Erfolg! Ein Grund mehr für eine offene Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit, beispielsweise hin zu einer individuellen Beurteilung.“

Dennoch kein Umdenken bei SPÖ

„Wer glaubt, dass die SPÖ deshalb so wie die FPÖ bereit ist, über Lösungen zu diskutieren, irrt leider. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde sich das aber erwarten“, verweist Mahr auf eine aktuelle Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Lindner verwies lediglich auf einige Fachleute, sieht hier aber keinerlei Diskussionsbedarf, obwohl es seine unmittelbare Zuständigkeit als Regierungsmitglied betrifft.“

„Richten Sie die Frage an die Justizministerin“

Auf die Frage von FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, wieso er offenkundig gegen die Bevölkerung und gegen die vielen Polizisten agiere, denen gewisse kriminelle Jugendliche auf der Nase herumtanzen, antworte LR Lindner plump: „Richten Sie diese Frage an die Justizministerin“. LAbg. Gruber dazu: „Der fehlende Mut, sich inhaltlich zu positionieren, zeugt einmal mehr von der Plan- und Willenlosigkeit der SPÖ.“