KO Mahr will von SPÖ-LR Michael Lindner Hintergründe zur Betreuung der Problemjugendlichen wissen – SPÖ-Blockade bei Strafmündigkeit „unbegreiflich“

Vier mündliche und fünf schriftliche Anfragen zum Thema ‚Jugendliche Straftäter‘ hat der FPÖ-Klub in dieser Legislaturperiode bereits an SPÖ-Landesrat Michael Lindner gestellt. Nun gibt es mit den drei slowakischen Brüdern (13, 14 und 17 Jahre) einen weiteren Fall, der den dringenden Handlungsbedarf deutlich macht. „Uns interessieren die konkreten Maßnahmen und die angefallenen Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe“, will Klubobmann Herwig Mahr mit einer weiteren mündlichen Anfrage in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag für Transparenz sorgen.

Wortlaut der mündlichen Anfrage: „Welche Maßnahmen bzw. Leistungen hat die Oö. Kinder- und Jugendhilfe bisher im Zusammenhang mit den drei slowakischen Brüdern erbracht, die laut Medienberichten seit Monaten in Autohäuser im Großraum Linz eingebrochen sein sollen?“

„Es wird regelmäßig neue Problemfälle geben, wenn nicht rasch gehandelt wird. Sobald eine permanente Gefahr für andere Bürger oder Rechtsgüter offenkundig ist, muss der Rechtsstaat greifen können“, sind Mahr fehlende rechtliche Möglichkeiten ein Dorn im Auge. Er fordert neben einer Anpassung der Strafmündigkeit mehr rechtliche Möglichkeiten, etwa auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: „In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden.“

Zankapfel Strafmündigkeit

Die ablehnende Haltung der anderen Parteien in Bezug auf die Senkung der Strafmündigkeit kann Mahr jedenfalls nicht nachvollziehen. Beispielsweise bezeichnete die SPÖ OÖ die jahrelange Forderung nach zahllosen Problemfällen als ‚Schnellschuss‘. „Das ist ein Augenverschließen vor der Realität. Der Zustand, dass der Staat bei Straftatserien tatenlos zusehen muss und die Opfer salopp gesagt Pech haben, ist nicht hinnehmbar. Darum setzten wir uns für eine – zumindest einzelfallspezifisch – niedrigere Strafmündigkeitsgrenzen und neue, flexible Sanktionen in Betreuungseinrichtungen ein.“

„Die Polizei, die Betreuer, die betroffenen Unternehmer – alle erwarten sich endlich eine rechtliche Handhabe. Die Politik muss hier tätig werden. Wir hoffen, dass die künftige Bundesregierung dieses Problem ausmerzt.“