FPÖ-Reformen im Wohnbau wegweisend – 2017 deutlich mehr als 2.000 neue Wohneinheiten – mehr als 2,5 Mio. an zu Unrecht bezogenen Wohnbeihilfegeldern zurückgeholt

„Die Besinnung auf den Wählerauftrag ist den Kollegeninnen und Kollegen der SPÖ noch immer fremd“, findet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Budgetlandtag klare Worte für die haltlosen Vorwürfe seitens der SPÖ. „Die begrenzten Mittel bei der Wohnbeihilfe müssen punktgenau bei den Bedürftigen ankommen. Jeder missbräuchlich bezogene Euro geht zulasten jener Personen, die dringend Unterstützung benötigen.“

2017 wurden rund 2,5 Mio. Euro an zu Unrecht bezogenen Wohnbeihilfemittel zurückgefordert. „Das sind 2,5 Millionen Euro, die dadurch jenen zu Gute kommen, die sie wirklich benötigen“, sieht Mahr Vorbildwirkung insbesondere für die missbrauchsanfällige Sozialabteilung von Landesrätin Gerstorfer.

„Der Zweck der Verwendung von Landesmitteln im Wohnbauressort ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum für unsere Bürger. In der Wohnbauförderung wurde dies durch die Einführung der Wirtschaftlichkeitsparameter und des Standardausstattungskataloges sichergestellt“, stellt Mahr klar. „Auch im Jahr 2017 wird LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sein selbstgesetztes Ziel von deutlich mehr als 2.000 neuen Wohneinheiten wieder erreichen.“

Eigenheimförderung

„Zur Attraktivierung der Eigenheimförderung wurden eine sehr attraktive Fixzinsvariante für unsere Häuslbauer auf Schiene gebracht. Dabei handelt es sich um ein einzigartiges Förderprojekt, welches sehr gut angenommen wird“, lobt Mahr die Eigenheimkredite mit fixem, zur Hälfte vom Land getragenen Zinssatz von 2 Prozent über eine Laufzeit von 20 Jahren. Im Budget 2018 wurde daher diese Voranschlagstelle sogar um 40 Prozent erhöht.“

Sanierungskredite

Seit 1. September 2017 gibt es nun auch im Bereich der Sanierungen die Möglichkeit der Fixzinsvariante. „Dieser wesentliche Impuls zur Inanspruchnahme der Wohnhaus­sanierungsmittel des Landes wirkt der Verödung von Ortskernen und der zunehmenden Bodenversiegelung durch steigenden Flächenverbrauch entgegen“, erklärt Mahr. „Ohne einen entsprechenden Anreiz zur Sanierung laufen wir Gefahr, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren circa 10.000 bis 15.000 Eigenheime nicht mehr weiter genutzt werden und leer stehen.“

Historie Wohnbauressort

Mit mäßigen Bauleistungen und Schulden in der Höhe von 130 Mio. Euro übernahm LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner 2009 das ehemalige SPÖ-Wohnbauressort in Oberösterreich. „Mit mutigen Reformen wandelte er innerhalb kürzester Zeit das Budget trotz ständiger Kürzungen ins Positive“, erinnert Mahr.

Rote Doppelmoral: „In der SPÖ holt man sich eben, was einem zusteht.“

„Dass ein freiheitliches Regierungsmitglied mit weniger Mitteln mehr Wirkung erzielt, halten die Genossen nicht aus. Bezeichnend für ihre Doppelmoral ist der 6.100-Euro-Bonus sowie der Luxusdienstwagen, den sich der Noch-Bundeskanzler Christian Kern auf Kosten der verschuldeten Bundes-SPÖ gönnt“, kritisiert Klubobmann Mahr abschließend. „In der SPÖ nimmt man sich eben, was einem zusteht.“