LAbg. Wall: Mittel aus Sozialbudget müssen effizienter eingesetzt werden
FPÖ: SPÖ bei Pflegekrise gefordert
„Die populistischen Hüftschuss-Finanzierungsanträge von Landesrätin Gerstorfer, die wenige Stunden vor der Budgetlandtagssitzung eingebracht werden, sind typische SPÖ-Tradition: Einfach mehr Geld fordern. Das Ziel muss aber sein, durch effizienten Mitteleinsatz ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zur Verfügung zu stellen. Das Sozialbudget steigt 2020 und 2021 um jeweils 3,6 Prozent auf über 725 Millionen Euro. Seit 2015 ergibt sich daraus eine Steigerung von 148 Millionen Euro, also 26 Prozent“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall bei der Sitzung des Budgetlandtages.
„Primär fordern wir die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Landesrätin Gerstorfer kann nicht beantworten, wie viele Pflegebedürftige ausschließlich zuhause betreut werden. Hier fehlt offensichtlich der Überblick“, kritisiert LAbg. Wall und hinterfragt zurecht: „Wie können Leistungen für betroffene alte und beeinträchtigte Personen geplant werden, wenn grundlegendes Zahlenmaterial fehlt? Für pflegende Angehörige ist die momentane Situation eine große Belastung. Oftmals kontaktieren uns betroffene Bürger, die Probleme aufzeigen, die schleunigst behoben gehören.“
„Eine Förderung der Kurzzeitpflege und mobile Hilfen sind ebenso notwendig wie der Lückenschluss zwischen der 24-Stunden-Betreuung und den Mobilen Diensten. Eigeninitiativen zur Hebung von Einsparungspotential in der Verwaltung findet man bei Landesrätin Gerstorfer leider zu selten. Die Vorgehensweise der Landesrätin, Sparvorschläge von den von ihr beauftragten Organisationen einzuholen, ist zu wenig. Wer sägt sich schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt?“ stellt LAbg. Ulrike Wall fest und fordert abschließend: „Gehen Sie ans Werk, Frau Landesrätin! Machen Sie klare Vorgaben, steigern Sie die Effizienz und Kontrolle. Die Oberösterreicher erwarten sich ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot, statt Ihrer ständigen Forderungen nach mehr Geld.“
FPÖ-Wall: Land darf nicht auf Pflegeregress-Kosten sitzen bleiben
Gemeinsame Resolution im Landtag fordert Bund zu vollem Ersatz der Mehrkosten auf
„Wir fordern die Abgeltung der tatsächlichen Kosten, die sich aus der steigenden Nachfrage und aus Gehaltsanpassungen ergeben. Die derzeit geltende Deckelung auf Basis der Kosten aus dem Jahr 2017 würde für unser Bundesland um 5,5 Millionen Euro weniger als benötigt bedeuten. Konkret werden nur 52,5 statt 58 Millionen Euro ersetzt. Das wollen wir nicht hinnehmen“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Schulterschluss aller Fraktionen. In der gemeinsamen Resolution wird der Bund aufgefordert, vollen Kostenersatz für den Einnahmenentfall zu leisten.
„Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses. Damit ist es seit Beginn 2018 untersagt, auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen zurückzugreifen, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung der Kosten ausreicht. Das ist beim überwiegenden Teil der oberösterreichischen Heimbewohner der Fall. Die dadurch entstehenden Mehrkosten lasten nun aber großteils auf den Schultern der Gemeinden“, erläutert LAbg. Wall.
„Das Land Oberösterreich hat über die bundesgesetzliche Verpflichtung hinaus auch den Regress für mobile und ambulante Leistungen im Bereich der Alten- und Behindertenpflege gestrichen. Das unterstützt die Pflege daheim, für die wir weiterhin bessere Rahmenbedingungen einmahnen wollen. Unsere generelle Forderung bleibt eine effiziente Organisation der Pflege: Zersplitterte Kompetenzen, undurchsichtige Zahlungsströme, schwer zugängliches Beschwerdemanagement für Heimbewohner und 50 verschiedene Träger für 132 Alten- und Pflegeheime lassen viel Steuergeld in der Verwaltung versickern. Hier müssen dringend mutige Reformen folgen“, fordert LAbg. Wall auch strukturelle Veränderungen.
FPÖ-Wall: LR Gerstorfer bei Wohnungslosenhilfe im Erklärungsnotstand
Mündliche Anfrage untermauert Missstände – FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an
„25 Jahre mussten vergehen, bis man diesen Missstand bemerkte. Steuergeld wurde ohne rechtliche Genehmigung bereitgestellt. Es muss endlich klare Kontrollen geben. Das bestätigt einmal mehr, dass im Sozialressort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem herrscht“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, nach ihrer mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
LAbg. Wall hinterfragte im heutigen Landtag die Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn Medienberichten zufolge war es jahrelang gängige Praxis, dass diese vom Verein B37 nach freiem Ermessen ohne rechtliches Genehmigungsverfahren ausbezahlt wurde.
„Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. LR Gerstorfer verabsäumte es, Licht in diesen schwelenden Skandal zu bringen. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, kündigt LAbg. Wall eine schriftliche Anfrage als weitere Initiative zur lückenlosen Aufklärung an.
„Verwunderlich ist auch, dass alle anderen Vereine die nötigen behördlichen Verfahren durchgeführt haben. Nur beim B37 war die Vollzugspraxis anders“, deckt Wall auf und weist darauf hin, dass diesem Verein SPÖ-Nähe nachgesagt wird
„Es ist uns ein Anliegen, dass hilfsbedürftige Personen die ihnen zustehende Hilfeleistung erhalten. Aber eben genau das wird durch die bescheidmäßige Leistungsfeststellung durch die Behörde gewährleistet“, stellt Wall klar.
„Jeder soll die Leistung bekommen, die ihm zusteht. Und das unabhängig vom betreuenden Verein“, betont Wall. Laut LR Gerstorfer sei bei stichprobenartigen Überprüfungen festgestellt worden, dass manchen Obdachlosen zu wenig, anderen aber zu viel Mindestsicherung ausbezahlt wurde.
FPÖ-Wall: Pflegeschwerpunkt in berufsbildenden Schulen wird forciert
Gemeinsame Resolution gegen Pflegepersonalmangel im heutigen Landtag
„Um dem Personalnotstand im Pflegebereich entgegenzuwirken, braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, nimmt LAbg. Ulrike Wall Bezug auf die WIFO-Studie, nach der bis 2030 rund 24.000 Pflegekräfte fehlen. Darum habe der Landtag heute eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Vorschlag beschlossen, dass Jugendlichen bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Die Integration der Pflegeausbildung ins Regelschulwesen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um junge Menschen an den Pflegeberuf heranzuführen. Diese Forderung haben wir Freiheitliche immer wieder aufgestellt.“
„Gemeinsam mit Experten hat sich der Unterausschuss Pflege mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. In Oberösterreich ist es bereits in manchen landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen möglich, im dreijährigen Ausbildungsschwerpunkt ‚Gesundheit und Soziale Berufe‘ mit dem Niveau der Heimhilfe abzuschließen“, hält die freiheitliche Sozialsprecherin fest und begründet den heutigen Antrag im Landtag. „Deshalb schlagen wir dieses System auch für Bereiche vor, die in die Bundeskompetenz fallen. Die Ausbildung sollte modulartig erfolgen, damit beim Erwerb weitergehender Qualifikationen auf das bereits Erlernte aufgebaut werden kann.“
„Die Bundesregierung hat für 2019 einen Masterplan ‚Pflege‘ angekündigt und im März mit einem hochkarätig besetzten Pflegedialog den Startschuss für dringende Reformen gesetzt – Reformen, die von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschobenen wurden“, lobt LAbg. Wall die Initiative. „Für Sozialministerin Hartinger-Klein ist dabei die Ausbildung der Pflegekräfte ein zentrales Thema. Ich bin guter Dinge, dass unsere Resolution den geplanten Vorhaben der Bundesregierung entspricht.“
LAbg. Wall: Gemeinsam für bessere Absicherung von Pflegeeltern
Oö. Landtag verabschiedet Bundesresolution: Pflegefamilien sollen bei Pensionsanrechnung besser unterstützt werden
„Pflegeeltern vollziehen tagtäglich eine gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgabe, darum verdienen sie besonderes Augenmerk. Durch ihr Engagement geben sie rund 700 betroffenen Kindern in Oberösterreich eine Perspektive. Gleichzeitig ersparen sie dem Fiskus hohe Ausgaben für sonstige Betreuungsmaßnahmen“, zollt LAbg. Ulrike Wall den Pflegeeltern Respekt. „Gerade deshalb ist die sozialrechtliche Absicherung für diesen Dienst an der Allgemeinheit von großer Bedeutung.“
„Das derzeitige Modell birgt aufgrund der geringen Bemessungsgrundlage und der ausgedehnten Durchrechnungszeiträume das Risiko einer geringeren Alterspension. Wenn beispielsweise eine Frau aufgrund einer Pflegeelternschaft keine Berufstätigkeit ausübt, kann eine Lücke bei der Pensionsberechnung entstehen“, begründet LAbg. Wall den Vorstoß aus Oberösterreich. „Wir fordern daher die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pensionsversicherung, wenn der Zeitraum vorrangig für die Erziehung von Pflegekindern gedient hat.“
„Mangelnde sozialversicherungsrechtliche – vor allem pensionsversicherungsrechtlichen – Absicherung nicht berufstätiger Pflegeeltern ist nicht hinnehmbar. Zeiten von Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, sollen auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung anerkannt werden. Dadurch wird die wertvolle Aufgabe der 450 Pflegefamilien in Oberösterreich honoriert“, sagt LAbg. Wall.
FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Wall: Alle Pflegegeldstufen sollen aufgewertet werden
Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags einer Bundesresolution zur Erhöhung des Pflegegelds
„Das Pflegegeld aller Stufen soll erhöht werden. Denn seit der Schaffung vor 25 Jahren kam es zu einem Leistungswertverlust von rund einem Drittel“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung die Vier-Parteien-Resolution an die Bundesregierung.
„Die Bundesregierung hat zwar eine Anpassung des Pflegegelds vorgesehen, jedoch nur ab Stufe 4. Damit die Unterstützungsleistung dem ursprünglichen Wert gerecht wird, müssen auch die restlichen Stufen aufgewertet werden. Hier sind wir uns alle einig“, unterstreicht Wall.
„Auch die Versorgung von Betroffenen in niedrigen Pflegestufen muss abgesichert werden. Diese Personen werden vorwiegend zuhause von ihren Angehörigen betreut, die es zu entlasten gilt. Schlussendlich sparen sie dem Steuerzahler viel Geld. Die Investition rechnet sich also doppelt“, betont LAbg. Wall.
KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege
Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert
Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.
„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.
Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.
LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen
Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag
„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.
„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.
„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.
„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.
LAbg. Wall fordert Pflege-Stipendium gegen Personalnotstand
Schulterschluss im Oö. Landtag: Einstimmiger Beschluss für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich
„Die Ausbildung im Pflegebereich stellt für viele Interessierte eine finanzielle Hürde dar. Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen. Auch eine regelmäßige Anpassung an demografische Entwicklungen wird notwendig sein“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung.
Das angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit (FSB“A“) lief im Jahr 2015 aus. „Seit damals setze ich mich für eine Wiedereinführung ein“, hebt Wall hervor. „Interessierte müssen auf die finanzielle Unterstützung vertrauen können. Darum braucht es rasch eine Entscheidung.“
„Der Pflegebereich ist vor allem durch den wachsenden Personalmangel bedroht. Grund dafür ist insbesondere die demografische Entwicklung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, während potentielle Pflegekräfte weniger werden. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt“, zeigt Wall auf und fordert: „Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Pflege-Lehre geschaffen werden. Denn der Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“
„Zum Fachkräftestipendium gibt es bereits positive Signale aus Wien“, sagt Wall nach einem Arbeitsgespräch mit Sozialministerin Hartinger-Klein, der die Qualitätssicherung und –steigerung in der Pflege ein besonderes Anliegen ist, und ist guter Dinge, dass die Bemühungen der FPÖ Oberösterreich Früchte tragen werden.