LAbg. Wall: Beantwortung im Landtag nicht ausreichend
Mündliche Anfrage zu Missständen im Welser Jugendheim an Sozial-Landesrätin Gerstorfer wirft weitere Fragen auf – umfassende schriftliche Anfrage soll offene Punkte klären
„Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet“, berichtet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im Anschluss ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer bezüglich den Missständen in der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung der „mopäd-GmbH“.
„Angesichts der Tatsache, dass neben schulverweigernden Jugendlichen auch Drogenrückstände gefunden wurden, sollte jedenfalls angedacht werden, Änderungen im Rahmen der Kontrolle und Aufsicht des Landes OÖ vorzunehmen“, stellt Wall klar.
„Fremd betreute Kinder und Jugendliche kosten dem Steuerzahler täglich zwischen 180 und 270 Euro. Monatlich belaufen sich die Kosten auf bis zu 8.000 Euro“, zeigt Wall auf und sagt weiter: „In den geschilderten Fällen entsteht der Eindruck, dass es trotz kostenintensiver Maßnahmen mit den bestehenden Regelungen nicht gelingt, das Leben dieser Jugendlichen in die richtigen Bahnen zu lenken.“
„Es ist unbestritten, dass diese Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf haben und die Mitarbeiter in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberösterreich eine wichtige Arbeit leisten. Dennoch muss es zulässig sein, angesichts derartiger Vorfälle die Betreuungsform der Jugendlichen sowie den richtigen Einsatz von Steuermitteln zu hinterfragen“, entkräftet Wall die SPÖ-Kritik.
„Für eine lückenlose Aufklärung stellen wir auch eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied“, kündigt Wall an. „Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass – ähnlich dem Projekt Sozialressort 2021+ – eine externe Überprüfung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt wird“, stellt Wall abschließend fest.
LAbg. Wall: Wachsender Personalmangel in der Pflege erfordert Maßnahmenbündel
Oö. Landtag fordert Lehrberuf Pflege – Verzicht auf interessierte Jugendliche wäre verantwortungslos
„Das Thema Pflege bekam in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags durch diverse Beilagen einen breiten Raum – und das ist gut so“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, auf. „Die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich zeichnen sich auf Grund des demographischen Wandels seit Jahren ab. Sie müssen endlich angegangen werden. Viel zu lange wurden die notwendigen Maßnahmen aufgeschoben“, kritisiert Wall. „Damit muss Schluss sein. Die Qualität der Pflege muss auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Wall.
Einführung eines Pflege-Lehrberufs gegen wachsenden Personalmangel
„Pro Jahr werden im Pflegebereich 125 bis 280 Personen zu wenig ausgebildet“, erfragte Wall in der heutigen Landtagssitzung aktuelle Zahlen von Soziallandesrätin Gerstorfer. „Der Personalmangel hat zur Folge, dass bereits Ende 2017 54 Betten in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen nicht vergeben werden konnten“, zeigt Wall auf und ist überzeugt: „Die Situation wird sich aufgrund der vorliegenden Tatsachen in Zukunft noch weiter verschärfen.“
Diese Zahlen bestätigten, dass die Einführung einer Pflegelehre notwendig ist, wie es die FPÖ bereits jahrelang fordert. „Es ist erfreulich, dass in der heutigen Landtagssitzung unser Regierungspartner ÖVP dem Wunsch einer erneuten Initiative mit einem gemeinsamen Antrag nachkommt“, berichtet Wall über die beschlossene Bundesresolution. „Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
Abschaffung des Pflegeregresses erfordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflege in OÖ
Die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und den daraus resultierenden Finanzierungsproblemen zeigen einmal mehr die verabsäumten Reformen in den vergangenen Jahren auf – sowohl durch die alte Regierung im Bund als auch in Oberösterreich.
„Um die Herausforderungen bewältigen zu können, muss unter anderem dem Grundsatz ‚mobil vor stationär‘ endlich Rechnung getragen werden“, fordert Wall. „Die Einschränkung des Zugangs zu Alten- und Pflegeheimen erst ab Pflegegeldstufe 4 erfordert einen unverzüglichen Ausbau der mobilen Angebote sowie von alternativ betreuten Wohnformen.“
„Ich erwarte mir vom Sozialressort eine zügige Realisierung der im Rahmen des Sozialprojekts 2021+ geplanten Vorhaben im Interesse einer Kostenreduktion und insbesondere im Interesse der Pflegebedürftigen“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr zu Landtag: JKU braucht solide Finanzierung, Umsetzung Sozialprojekt 2021+ wird beleuchtet
Landtagssitzung am 12. April 2018: FPÖ kündigt Initiativen zu JKU-Finanzierung und Sozialprojekt 2021+ an
„Die JKU ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine existenzielle Einrichtung der österreichischen Universitätslandschaft. Für die Fortführung ihres erfolgreichen Weges müssen aber ausreichend Budgetmittel von Bundesseite zur Verfügung stehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien-Initiativantrag für mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes-Kepler-Universität(JKU) Linz an. Für die kommende Leistungsperiode von 2019 bis 2021 wurde auf Bundesebene bereits ein Universitätenbudget in Höhe von 11,07 Milliarden Euro beschlossen. Die konkrete Mittelverteilung für die jeweiligen Einrichtungen wird nun verhandelt.
„Wir stehen geschlossen hinter der JKU. Deshalb werden wir in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame Forderung für eine gerechte Zuteilung der Budgetmittel beschließen“, sagt Mahr.
FP-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer betreffend Sozialprojekt 2021+
„Die oberösterreichische Sozialvereinsstruktur muss effizienter gestaltet werden. Wie auch die Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, kann in diesem Bereich eingespart werden, ohne die Leistungen für Betroffene zu mindern. Wir wollen von der Soziallandesrätin wissen, wie sie zu diesem Vorhaben steht“, gibt Mahr für die nächste Landtagssitzung diesen Donnerstag eine mündliche Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, an Soziallandesrätin Gerstorfer bekannt.
„Die von Gerstorfer verkündeten Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. Im Sozialbereich gibt es weitaus mehr Möglichkeiten, das System effizienter zu gestalten. Wir werden hier nicht locker lassen und auf weitergehende Maßnahmen drängen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
LAbg. Wall zum Abschluss des Sozialprojekts 2021+: Langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich bestätigt
Ergebnisse bilden Grundlage für weitere Maßnahmen – jetzt müssen Strukturreformen folgen
„Ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen“, kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Abschluss des Sozialprojekts 2021+ nach der gestrigen finalen Sitzung des Lenkungsausschusses. „Die umfassenden Berichte der Sozialabteilung und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien bieten einen guten Überblick über die Leistungen und künftigen Bedarfe im Sozialbereich“, nimmt Wall die Ergebnisberichte wohlwollend zur Kenntnis und sagt weiter: „Jetzt gilt es, auf Grundlage der Ergebnisse die längst überfälligen Reformen anzugehen und umzusetzen, und zwar losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik.“
Abschluss des Sozialprojekts 2021+ bestätigt langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich
Wall sieht angesichts der aufgezeigten Handlungsbedarfe und Einsparungspotentiale die langjährige FPÖ-Forderung nach einer externen Analyse des gesamten Sozialbereichs bestätigt. „Bereits 2012 wurde eine entsprechende Initiative im Oö. Landtag von uns eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Bedauerlicherweise blieben dadurch Einsparungspotentiale in Millionenhöhe seit Jahren ungenützt“, kritisiert Wall.
„Es ist höchste Zeit, im Bereich Betreuung und Pflege die Strategie ´mobil vor stationär´ durch den beabsichtigten Ausbau der mobilen Dienste, alternativer und teilbetreuter Wohnformen endlich mit Leben zu erfüllen“, verweist die Sozialsprecherin auf die entsprechenden Wünsche der Betroffenen und die dadurch erreichbare Kostendämpfung.
„Über die vorliegenden Ergebnisse hinaus müssen weitere Einsparungspotentiale genutzt werden, um die Finanzierung der steigenden Pflegebedarfe nachhaltig abzusichern“, stellt Wall klar. Zunächst gilt es, Verwaltungsvereinfachungen durch die Entflechtung der komplexen Zahlungsströme zwischen den Kostenträgern, nämlich dem Land Oberösterreich und den regionalen Trägern der Sozialhilfe, umzusetzen.
Budgetvorgaben erfordern Strukturreformen abseits von Monopolen und Klientelpolitik
„Als weiteren Schritt erwarte ich mir eine Überprüfung, inwieweit diverse Sozialleistungen bei gleichbleibender Qualität möglicherweise günstiger erbracht werden können. Wir brauchen eine Verringerung der Trägervielfalt, den Abbau von Doppelstrukturen, Deregulierungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb“, spricht sich Wall für Strukturreformen losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik aus.
Mit der Kenntnisnahme der Berichte zum Sozialprojekt 2021+ wurde ein erster Schritt gesetzt. Jetzt müssen den vielen Worten Taten folgen, damit die soziale Sicherheit in unserem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann“, so die freiheitliche Sozialsprecherin abschließend.
LAbg. Wall fordert: Offene Fragen zur Abschaffung des Pflegeregresses erfordern rasche Antworten
Landtag beschließt einstimmig Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund
„Jährliche Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro entstehen im Land Oberösterreich durch die Abschaffung des Pflegeregresses in stationären Einrichtungen“, zeigt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung auf.
„Auch wenn diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen ist, war diese bundesgesetzliche Regelung ein Schnellschuss im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2017. Jetzt muss geklärt werden, wie und durch wen der Einnahmenentfall finanziert werden soll bzw. auf welche Personengruppen diese Regelung konkret Anwendung findet“, fordert Wall.
„Der Bund hat 100 Millionen Euro pro Jahr für ganz Österreich als Kostenersatz zugesagt“, erinnert Wall. „Angesichts der bereits in Oberösterreich entstehenden Kosten können die Mehrausgaben durch die vom Bund fix zugesagten Finanzmittel nicht einmal annähernd gedeckt werden“, zeigt Wall auf. „Deshalb hat der Oö. Landtag in der heutigen Sitzung erneut einen einstimmigen Beschluss für eine Bundesresolution gefasst. Darin fordern alle Abgeordneten, dass die Mehrausgaben bzw. Einnahmeentfälle infolge der Abschaffung des Pflegeregresses auch für Behinderte in stationären Einrichtungen vollständig durch den Bund kompensiert werden“, erwartet sich Wall eine positive Rückmeldung durch den Bundesfinanzminister.
Darüber hinaus plant Oberösterreich, den Regress auch für nicht-stationäre Behindertenleistungen (wie Persönliche Assistenz, Therapien oder Arbeits- und Fähigkeitsorientierte Beschäftigung) abzuschaffen. „Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde diese Woche in Begutachtung geschickt“, erklärt Wall. „Wir stehen entsprechenden Verbesserungen positiv gegenüber. Dennoch müssen noch offene Fragen geklärt werden – so lässt der Entwurf beispielsweise offen, wie zukünftig die mobilen Dienste für pflegebedürftige, behinderte und ältere Personen behandelt werden sollen“, erwartet sich Wall eine ausführliche Diskussion im zuständigen Ausschuss.
