Landtagssitzung am 12. April 2018: FPÖ kündigt Initiativen zu JKU-Finanzierung und Sozialprojekt 2021+ an

„Die JKU ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine existenzielle Einrichtung der österreichischen Universitätslandschaft. Für die Fortführung ihres erfolgreichen Weges müssen aber ausreichend Budgetmittel von Bundesseite zur Verfügung stehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien-Initiativantrag für mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes-Kepler-Universität(JKU) Linz an. Für die kommende Leistungsperiode von 2019 bis 2021 wurde auf Bundesebene bereits ein Universitätenbudget in Höhe von 11,07 Milliarden Euro beschlossen. Die konkrete Mittelverteilung für die jeweiligen Einrichtungen wird nun verhandelt.

„Wir stehen geschlossen hinter der JKU. Deshalb werden wir in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame Forderung für eine gerechte Zuteilung der Budgetmittel beschließen“, sagt Mahr.

FP-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer betreffend Sozialprojekt 2021+

„Die oberösterreichische Sozialvereinsstruktur muss effizienter gestaltet werden. Wie auch die Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, kann in diesem Bereich eingespart werden, ohne die Leistungen für Betroffene zu mindern. Wir wollen von der Soziallandesrätin wissen, wie sie zu diesem Vorhaben steht“, gibt Mahr für die nächste Landtagssitzung diesen Donnerstag eine mündliche Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, an Soziallandesrätin Gerstorfer bekannt.

„Die von Gerstorfer verkündeten Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. Im Sozialbereich gibt es weitaus mehr Möglichkeiten, das System effizienter zu gestalten. Wir werden hier nicht locker lassen und auf weitergehende Maßnahmen drängen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.