FPÖ: Von Bundesministerin Hartinger-Klein geplante AMS-Reform längst überfällig

Als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute von Soziallandesrätin Gerstorfer präsentierten finanziellen Auswirkungen der AMS-Pläne der Bundesregierung auf Land und Gemeinden. „Die Berechnung fußt lediglich auf Annahmen und Gerüchten. Ob und wieviel Geldmittel tatsächlich für die Mindestsicherung zusätzlich aufgewendet werden müssten, ist noch völlig ungewiss“, betont Mahr und richtet einen Appell an die Soziallandesrätin: „Stoppen Sie die Panikmache! Beteiligen Sie sich besser konstruktiv am Entstehungsprozess der längst überfälligen AMS-Reform.“

„Tatsache ist, dass das die Bundesregierung das AMS-Budget 2018 um 79 Millionen Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro angehoben hat. Dadurch stehen für jeden Arbeitslosen rund 400 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Außerdem steht fest, dass die Förderungen flexibler gestaltet werden. Dadurch sollen die jeweiligen Außenstellen individuell auf die regionalen Bedürfnisse eingehen können, was bis jetzt so nicht möglich war“, unterstreicht Mahr. „Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu zielorientierten Förderungen“, lautet für Mahr die Devise.

„Darüber hinaus wurde angekündigt, die Geldmittel für das Integrationsjahr auf 50 Millionen Euro zu halbieren. Denn vom AMS werden im Integrationsbereich mittlerweile Aufgaben übernommen, die auf längere Sicht nicht finanzierbar sind. Grund ist, dass bei vielen AMS-Kunden eine gewisse Mindestbildung einfach nicht vorhanden ist. Soziale Defizite, gravierende Sprachunkenntnis und Ungepflogenheiten auszumerzen, ist nicht Aufgabe des AMS“, betont Mahr abschließend.