FPÖ: Müssen Voraussetzungen dafür schaffen, dass heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt

„Corona hat auch unseren Landeshaushalt fest im Griff. Es ist unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die finanziellen Herausforderungen abzufedern. Klar ist, dass öffentliche Gelder auch weiterhin nur mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden dürfen. Investitionen, bei denen die Wertschöpfung in Oberösterreich bleibt, sind dabei von besonderer Bedeutung. Dabei spielen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bei der Debatte zum Landeshaushalt hervor.

„Seitdem wir das Doppelbudget vor einem Jahr beschlossen haben, blieb auch finanzpolitisch kein Stein auf dem anderen. Unser Landeshaushalt steht massiv unter Druck“, weist Mahr auf die ausfallenden Ertragsanteile und den prognostizierten BIP-Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2019 hin. Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen. „Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss“, fordert Mahr, an die künftigen Generationen zu denken, denn irgendjemand müsse das auch einmal zurückzahlen.

„Es war völlig richtig, dass wir in den vergangenen Jahren den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Dadurch sind wir nun handlungsfähiger als andere Länder“, sagt Mahr, betont allerdings: „Sobald es die Situation wieder erlaubt, muss dieser vernünftige Budgetkurs konsequent fortgesetzt werden.“

„Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt. Mit den heutigen Finanzbeschlüssen haben wir hierfür den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.