FPÖ nach Budgetfinanzausschuss: Müssen uns aus der Krise herausinvestieren

„Corona wird den Finanzhaushalt unseres Landes noch viele Jahre belasten“, sieht Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Budgetfinanzausschusses des Oö. Landtages die Finanzlage weiter angespannt. Das zeige auch das vorliegende Zahlenwerk eindeutig. „Ein vernünftiges und effizientes Wirtschaften ist daher dringend geboten. Wo staatliche Hilfe benötigt wird, muss zielgerichtet unterstützt werden. Wir bekennen uns aber auch dazu, eine Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anstreben, sobald es die Situation zulässt. Nur so können wir unser Land zukunftsfit machen und den künftigen Generationen ein lebenswertes Oberösterreich hinterlassen.“

„Bereits im kommenden Jahr wäre ein leichtes Plus möglich“, weist der freiheitliche Klubobmann darauf hin, dass die bevorstehende jährliche Neuverschuldung auf den gemeinsamen OÖ-Plan zurückzuführen ist. „Wir müssen uns nun allerdings aus der Krise herausinvestieren.“

Mahr hebt den Bundesländervergleich der Nettofinanzierungssalden hervor: „Österreichweit hat unser Bundesland pro Einwohner mit deutlichem Abstand noch immer die geringste Neuverschuldung (OÖ: 99,67 €, Bgld: 175,69 €, Wien: 752,90 €). Das ist einerseits nur aufgrund der starken Wirtschaftsleistung der oberösterreichischen Betriebe und deren Arbeitnehmer möglich, weshalb auch diese gerade jetzt bestmöglich zu unterstützen sind. Andererseits ist das auf den vernünftigen Finanzkurs zurückzuführen, zu dem wir uns vor sechs Jahren bekannt haben.“

Durch den Anstieg der Finanzmittel in den FPÖ-Ressorts sei eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit möglich, so Klubobmann Mahr: „225 Mio. Euro können wir in leistbares und nachhaltiges Wohnen investieren. Mit 9,5 Prozent mehr Mittel im Gesamtausmaß von 196 Mio Euro können wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich noch einen Gang höher schalten. Daneben werden 181 Mio Euro für den Straßenbau, davon 70 Mio für Neuinvestitionen in das Straßennetz aufgewendet.“

„Abzuwarten gilt, wie sich der neuerliche Lockdown auf die Finanzsituation auswirkt. Jede weitere Einschränkung wird die Situation jedenfalls verschärfen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.