FPÖ: Auswirkung verfehlter Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik – erneuter Weckruf für LR Kaineder – EU hat bei Migrationspolitik kläglich versagt

„Bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt gibt es nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr erste Daten des Integrationsberichts, der am Dienstag vollständig veröffentlicht werden soll, im Zusammenhang mit den AMS-Zahlen vom August 2020.

„Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler. In Bezug auf die aktuelle Situation kann nicht davon gesprochen werden, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das ist eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Situation“, so Mahr weiters. „Es droht ein heißer Herbst.“

„Landesrat Kaineder darf diesen erneuten Weckruf nicht wieder mit einem Schulterzucken abtun. Das wäre schädlich für unser Klima, nämlich für unser gesellschaftliches! Hier herrscht insbesondere seit 2015 ein schwerwiegender Wandel“, findet Mahr klare Worte, der im Integrationsbereich in Oberösterreich gravierenden Nachholbedarf sieht: „Wir haben mit unserem Integrationsleitbild gemeinsam klare Leitlinien festgelegt. Doch auf die Umsetzung durch das zuständige Regierungsmitglied wartet man vergeblich.“

„In unserer Heimat gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wem das nicht passt, hat unser Land zu verlassen“, bringt es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. „Hier ist insbesondere die EU gefordert. Sie hat in Sachen Migrationspolitik kläglich versagt und sich seit Jahren de facto abgemeldet. Das bestätigt nicht zuletzt ein medial gewährter Einblick in die aktuell laufende Prüfung des EU-Rechnungshofes: Trotz Milliardenzahlungen an die Herkunftsländer bekommt sie die illegale Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Mehr als 70 Prozent der Migranten von außerhalb Europas bleiben laut EU-Rechnungshof einfach illegal hier. Dieser Umstand ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Diese Untätigkeit führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das darf keinesfalls so hingenommen werden.“

„Dieser Bericht bestätigt, was wir als FPÖ stetig aufzeigen und bekämpfen. Wir sind die einzig wahre heimische Triebfeder bei der Migrationsproblematik“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.