Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Blackout-sichere Wasserversorgung
FPÖ begrüßt Einigung im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö Landtages für 4-Parteien-Resolution
„Ohne Strom fließt oft kein Wasser. Die Wasserversorgung krisensicher zu machen, ist deshalb ein Kernelement der Blackout-Vorsorge. Neben den laufenden regionalen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht längst notwendig, dass auch bundesweit mehr getan wird. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung für eine gemeinsame Resolution an den Bund“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Sicherheitsausschusses des Oö. Landtages.
„Wesentlich wird eine ausreichende Budgetierung für die Krisenvorsorge sein, damit etwa genügend Notstromvorrichtungen vorhanden sind“, fordert Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freiheitlichen initiierte und im März-Landtag von allen Fraktionen unterstützte Bundesresolution zur Aufnahme der Blackout-Vorsorge in das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes. „Wir erwarten uns vom Bund die rasche Realisierung dieser vernünftigen Forderung.“
Trinkwasserversorgung als Eckpfeiler der Krisen-Vorsorge
Zur heutigen Diskussion waren Vertreter des Zivilschutzverbands, des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landesfeuerwehrverbandes geladen. „Die Experten wiesen erneut auf die Sensibilität und die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als erstes zentrales Element der Krisenvorsorge hin. Nachdem alle Fachleute in den kommenden fünf Jahren mit dem sicheren Eintritt eines Blackouts rechnen, darf hier keine Zeit verloren werden“, macht Mahr die Lage deutlich.
„Spätestens am vierten Tag eines Blackouts können sich drei Millionen Österreicher nicht mehr selbst versorgen. Ab dann beginnt ein Kampf um Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, rechtzeitig vorzusorgen“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Prognosen. „Ein Negativbeispiel ist die Stadt Hamburg. Im Falle eines Blackouts sollen dort 1,8 Millionen Einwohner nur mit behelfsmäßigen Notbrunnen versorgt werden. Das ist schlicht unmöglich“, führt Mahr aus und fordert: „Wir müssen unser Land zur Vorzeigeregion in Sachen Blackout machen.“
Klubobmann Mahr: Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wichtiger Schritt
FPÖ OÖ begrüßt Stärkung der Sicherheitsstruktur nach freiheitlichen Initiativen: „Ziel muss Ausbau aller Kasernen in OÖ sein“ – „Blackout-Gefahr wird weiterhin unterschätzt“
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln nun endlich Fahrt aufnimmt. Bereits 2018 wurde dieses Projekt federführend durch die FPÖ im Ministerrat beschlossen. Seitdem haben wir im Oö. Landtag durch unsere Initiative mehrere Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, die allesamt einstimmig erfolgten“ begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln ausbauen zu wollen. Sicherheitsinseln sollen im Katastrophenfall den Einsatzorganisationen und der Bevölkerung Unterstützung in Form von Lebensmitteln und Energie bieten.
„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, konkretisiert Mahr. „Gerade Szenarien wie ein Blackout erfordern mehr regionale Durchhaltefähigkeit. Darum muss unsere heimische Sicherheitsstruktur breit aufgestellt werden. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert auch die Bevölkerung.“
„Das Thema Blackout wird immer noch unterschätzt. Das Bundesheer und weitere Experten rechnen in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gibt es auch beim Heer Aufholbedarf: 2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“, so Mahr abschließend. „Das Projekt ‚Sicherheitsinseln‘ darf nicht zu einem PR-Projekt verkommen. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung.“
Mahr/Raml: Verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden nun in Begutachtung
FPÖ-Initiative gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs: Begutachtungsfrist der Gesetzesänderung läuft bis 25. März
„Mit unserer Verschärfung können Ordnungsdienste schon bald wirksamer gegen illegale Bettlerbanden vorgehen. Dies war dringend notwendig, da unseren Sicherheitskräften in vielen Fällen die Hände gebunden waren. Bettlerbanden machten sich diese rechtliche Grauzone zunutze. Neben der starken Vermüllung im Umkreis der ‚mobilen Bettlerlager‘ fühlten sich dadurch auch immer mehr ansässige Bürgern bedroht“, berichten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den nächsten Zwischenerfolg einer FPÖ-Initiative.
Das Problem: Nachdem durch die FPÖ konsequent gegen illegale Lager von kriminellen Bettlerclans vorgegangen wurde, wichen die Bettler auf andere Wohnmöglichkeiten aus. Dabei bedienen sie sich unter anderem „gewöhnlicher“ PKW, die keinesfalls zu Wohnzwecken geeignet sind. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort zusammengepfercht auf engstem Raum. Damit geht auch die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt zu einem untragbaren Zustand für die Region und deren Bewohner, aber auch für die Bettler selbst.
Die beiden FPÖ-Politiker haben bereits im August 2019 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, der verstärkt im urbanen Bereich auftritt, und seither an einer Lösung gearbeitet. „Coronabedingt kam es leider zu einigen Verzögerungen. Nun ist es allerdings soweit. Die verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten“, sieht Klubobmann Mahr einem baldigen Beschluss im Oö. Landtag zuversichtlich entgegen.
Aufgrund von Corona ist die Zahl der illegalen Bettler in Linz im Vorjahr zurückgegangen. Auch das konsequente Vorgehen des Ordnungs- und des Erhebungsdienstes gegen illegalen Bettlerlager und illegaler Bettelei haben viel dazu beigetragen. Mit wärmeren Temperaturen ist, trotz Corona und Einreisebeschränkungen, mit verstärktem Kommen der illegalen Bettlerbanden aus Osteuropa zu rechnen. Das bestätigt auch die OSL-Bilanz für Februar: „Bettelei beginnt nicht erst auf der Straße beim Geldsammeln, sondern bereits bei der Infrastruktur, wie zum Beispiel bei illegalen Behausungen. Daher haben wir gemeinsam eine Novellierung des Campinggesetzes gefordert, um unsere rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Das ist uns mit dem neuen Gesetz auch gelungen. Hier bedanke ich mich nochmals beim freiheitlichen Landtagsklub, dass alle unsere Forderungen auch durchgesetzt wurden. Die FPÖ wirkt und arbeitet im Interesse der Oberösterreicher“, resümiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml.
Andere Bundesländer machen es vor – „Kampier-Freiheiten bleiben erhalten“
Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Lösungen verankert. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
„Wir haben ein durchdachtes Konzept geschnürt, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.
LAbg. Nerat: Blackout als reale Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für bessere Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout)
„Diesmal hatten wir noch Glück. Am 8. Jänner 2021 ist Europa ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt, es war aber knapper als viele denken“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ/ÖVP-Antrag betreffend Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung (Blackout). „Wir müssen die Gefahr ernst nehmen und uns noch besser vorbereiten.“
Als Blackouts werden überregionale, längerfristige Stromausfälle bezeichnet. Die Stromversorgung kann durch natürliche Einwirkungen oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) Schaden nehmen und ausfallen. Wenn dieses Krisenszenario eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann.
„Die Frage ist nicht, ob ein Blackout kommen wird, sondern nur wann. Laut jüngsten Bundesheereinschätzungen ist binnen der nächsten 5 Jahre zu 100 Prozent mit einem Blackout zu rechnen“, so Nerat, der auch durch den Oö. Zivilschutzverband regelmäßig im Austausch mit allen Sicherheitsbehörden und dem Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) steht. „Unter anderem steigt die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts auch wegen dem zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen.“
„Unser Leben ist vielmehr vom Saft aus der Steckdose abhängig, als viele vermuten würden“, warnt LAbg. Nerat und nennt Beispiele, was im Blackoutnotfall passieren könnte. „Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach 11 Stunden eintreten könnte.“
„Insbesondere der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energieträger stellt die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen“, fordert Nerat bei der Systemumstellung von klassischen Kraftwerken hin zu erneuerbare Energielieferanten den Ausbau tauglicher Backupsysteme. „Um Schwankungen auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Für eine umfassende Notfallplanung ist darüber hinaus der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig.“
Blackout: Eine reale Bedrohung
Eine tatsächliche Bedrohung, vor der Fachexperten zunehmend warnen, ist die eines Blackouts – also eines überregionalen, längerfristigen Stromausfalls. Das Verteidigungsministerium geht zu 100 Prozent davon aus, dass es in den kommenden fünf Jahren zu einem länger anhaltenden Stromausfall kommt. Umso erstaunlicher ist es, dass einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge ein Drittel der Bevölkerung den Begriff Blackout noch nie gehört hat. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich.
Einen Abend ohne Strom stellt man sich ganz nett vor. Tatsächlich kommt es aber recht schnell zu gravierenden Versorgungsproblemen, zum Beispiel beim Wasser. Fällt der Strom einmal großflächig für einige Tage aus, hat das gravierende und weitreichende Folgen, die teilweise unterschätzt werden. Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach elf Stunden eintreten könnte.
Ein Blackout kann zum Beispiel durch Stürme, Schaltfehler oder Terroranschläge ausgelöst werden. Aber auch die zunehmende Einspeisung von Wind- und Solarenergie in das Stromnetz führt zu stärkeren Schwankungen und damit zu Instabilität. Um das auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Die Bundesregierung muss daher aus meiner Sicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um einen Blackout bestmöglich zu verhindern und, sollte es tatsächlich zu einem kommen, die Auswirkungen so gering als möglich zu halten. Wir haben dazu im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir beim Bund dafür eintreten. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln auszubauen, wie es die Bundesregierung zwar schon einmal anklingen lassen, aber bis jetzt nicht umgesetzt hat. Diese Standorte sollen dann unabhängig von der Energie- und Wasserversorgung funktionieren und somit in künftigen Krisen- sowie Katastrophenfällen die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung garantieren.
Klubobmann Mahr: Gefahren eines Blackouts minimieren
FPÖ kündigt Landtags-Antrag an: Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung und zur Verringerung der Auswirkungen gefordert
„Europa erlebte am 8. Jänner die zweitschwerste Störung des Stromnetzes aller Zeiten und ist dadurch um Haaresbreite an einem Blackout vorbeigeschrammt. Wir Freiheitliche warnen schon lange vor dieser stillen Bedrohung. Nicht umsonst rechnet das Verteidigungsministerium in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die entscheidende Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt dazu einen Resolutionsantrag für die kommende Landtagssitzung am 28. Jänner an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen, um einen Blackout zu verhindern und die Auswirkungen eines solchen deutlich abzuschwächen.
Als Blackout wird ein überregionaler, längerfristiger Stromausfall bezeichnet. Er kann durch natürliche Einwirkungen (Hochwasser, Gewitter oder Stürme, etc.) oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten, etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) ausgelöst werden.
„Ein Grund, warum die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts steigt, liegt im zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen“, weiß Klubobmann Mahr. „Die angestrebte steigende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ergibt zwar mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, führt aber gleichzeitig zu stärken Schwankungen im Stromnetz. Um diese auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.“
„Um bei künftigen Krisen- und Katastrophenfällen besser aufgestellt zu sein, ist der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig“, fordert Mahr weiters. Sicherheitsinseln sollen als Vorratskammer für Einsatzorganisationen dienen und unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten. „Unsere Regionen benötigen eine starke Sicherheitsstruktur. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert insbesondere die Bevölkerung.“
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) hat 2019 eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt und diese im Februar 2020 publiziert. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat demnach den Begriff ‚Blackout‘ noch nie gehört. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht gut auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Weiters hat sich ein deutliches Stadt-Land-Ungleichgewicht hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen zu Gunsten des ländlichen Bereichs gezeigt. Experten rechnen in absehbarere Zukunft „sehr wahrscheinlich“ mit dem Eintritt eines Blackouts, so die Studie. „Das zeigt, dass der Fokus auch auf die verstärkte Bewusstseinsbildung gesetzt werden muss“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Lebenslang für Wullowitz-Mörder – wirksame Konsequenzen weiterhin überfällig
FPÖ: Zuwanderungsbestimmungen müssen deutlich verschärft werden
„Das Gericht hat seine Arbeit getan. Die lebenslange Haftstrafe des afghanischen Wullowitz-Attentäters wurde heute vom OLG bestätigt, völlig zu Recht. Die Politik hingegen ist weiterhin säumig. Längst notwendige Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsbereich wurden seither keine getroffen. Selbst der brutale Terroranschlag im Herzen Wiens Ende letzten Jahres hat noch zu keinen wirklichen Verbesserungen unserer heimischen Sicherheitslage geführt. Die Zuwanderungsbestimmungen müssen überarbeitet und dabei deutlich verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die am Donnerstag ergangene Bestätigung der Haftstrafe des afghanischen Doppelmörders durch das Oberlandesgericht (OLG) Linz.
Im Oktober 2019 hatte ein 32-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in der kleinen Mühlviertler Gemeinde zwei grausame Morde an einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter und einem Altbauern verübt, offenbar laut der Staatsanwaltschaft nur weil es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput gekommen sei. Bereits zuvor fiel der Afghane wegen eines Raufhandels, einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung und wegen häuslicher Gewalt auf.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die unkontrollierte Migrationspolitik zunehmend die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung gefährdet“, betont Mahr und erinnert dabei an Forderungen der FPÖ, unter anderem aus dem Anti-Terror-Paket, das im November im Oö. Landtag mit deutlicher Mehrheit als Resolution an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
- automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
- leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
- sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
- umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung
- Gefährderklassifizierung von auffälligen Asylwerbern und bei unbekannter Identität
- Schaffung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen
„Die seither gesetzten Maßnahmen haben nur einen Placebo-Effekt. Treffsichere Verschärfungen vermisst man bis heute“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die Umsetzung der FPÖ-Forderungen.
LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen
FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig
„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.
„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“
Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen
FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.
Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.
FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung
„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.
Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen
„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.
Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik
„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Mahr/Hattmannsdorfer: 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror im Oö. Landtag
OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen
„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.
Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.
Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.