FPÖ: Zuwanderungsbestimmungen müssen deutlich verschärft werden

„Das Gericht hat seine Arbeit getan. Die lebenslange Haftstrafe des afghanischen Wullowitz-Attentäters wurde heute vom OLG bestätigt, völlig zu Recht. Die Politik hingegen ist weiterhin säumig. Längst notwendige Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsbereich wurden seither keine getroffen. Selbst der brutale Terroranschlag im Herzen Wiens Ende letzten Jahres hat noch zu keinen wirklichen Verbesserungen unserer heimischen Sicherheitslage geführt. Die Zuwanderungsbestimmungen müssen überarbeitet und dabei deutlich verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die am Donnerstag ergangene Bestätigung der Haftstrafe des afghanischen Doppelmörders durch das Oberlandesgericht (OLG) Linz.

Im Oktober 2019 hatte ein 32-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in der kleinen Mühlviertler Gemeinde zwei grausame Morde an einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter und einem Altbauern verübt, offenbar laut der Staatsanwaltschaft nur weil es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput gekommen sei. Bereits zuvor fiel der Afghane wegen eines Raufhandels, einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung und wegen häuslicher Gewalt auf.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die unkontrollierte Migrationspolitik zunehmend die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung gefährdet“, betont Mahr und erinnert dabei an Forderungen der FPÖ, unter anderem aus dem Anti-Terror-Paket, das im November im Oö. Landtag mit deutlicher Mehrheit als Resolution an die Bundesregierung verabschiedet wurde:

• automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
• leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
• sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
• umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung
• Gefährderklassifizierung von auffälligen Asylwerbern und bei unbekannter Identität
• Schaffung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen

„Die seither gesetzten Maßnahmen haben nur einen Placebo-Effekt. Treffsichere Verschärfungen vermisst man bis heute“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die Umsetzung der FPÖ-Forderungen.