Mahr/Raml: Verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden nun in Begutachtung

FPÖ-Initiative gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs: Begutachtungsfrist der Gesetzesänderung läuft bis 25. März

„Mit unserer Verschärfung können Ordnungsdienste schon bald wirksamer gegen illegale Bettlerbanden vorgehen. Dies war dringend notwendig, da unseren Sicherheitskräften in vielen Fällen die Hände gebunden waren. Bettlerbanden machten sich diese rechtliche Grauzone zunutze. Neben der starken Vermüllung im Umkreis der ‚mobilen Bettlerlager‘ fühlten sich dadurch auch immer mehr ansässige Bürgern bedroht“, berichten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den nächsten Zwischenerfolg einer FPÖ-Initiative.

Das Problem: Nachdem durch die FPÖ konsequent gegen illegale Lager von kriminellen Bettlerclans vorgegangen wurde, wichen die Bettler auf andere Wohnmöglichkeiten aus. Dabei bedienen sie sich unter anderem „gewöhnlicher“ PKW, die keinesfalls zu Wohnzwecken geeignet sind. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort zusammengepfercht auf engstem Raum. Damit geht auch die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt zu einem untragbaren Zustand für die Region und deren Bewohner, aber auch für die Bettler selbst.

Die beiden FPÖ-Politiker haben bereits im August 2019 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, der verstärkt im urbanen Bereich auftritt, und seither an einer Lösung gearbeitet. „Coronabedingt kam es leider zu einigen Verzögerungen. Nun ist es allerdings soweit. Die verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten“, sieht Klubobmann Mahr einem baldigen Beschluss im Oö. Landtag zuversichtlich entgegen.

Aufgrund von Corona ist die Zahl der illegalen Bettler in Linz im Vorjahr zurückgegangen. Auch das konsequente Vorgehen des Ordnungs- und des Erhebungsdienstes gegen illegalen Bettlerlager und illegaler Bettelei haben viel dazu beigetragen. Mit wärmeren Temperaturen ist, trotz Corona und Einreisebeschränkungen, mit verstärktem Kommen der illegalen Bettlerbanden aus Osteuropa zu rechnen. Das bestätigt auch die OSL-Bilanz für Februar: „Bettelei beginnt nicht erst auf der Straße beim Geldsammeln, sondern bereits bei der Infrastruktur, wie zum Beispiel bei illegalen Behausungen. Daher haben wir gemeinsam eine Novellierung des Campinggesetzes gefordert, um unsere rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Das ist uns mit dem neuen Gesetz auch gelungen. Hier bedanke ich mich nochmals beim freiheitlichen Landtagsklub, dass alle unsere Forderungen auch durchgesetzt wurden. Die FPÖ wirkt und arbeitet im Interesse der Oberösterreicher“, resümiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml.

Andere Bundesländer machen es vor – „Kampier-Freiheiten bleiben erhalten“

Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Lösungen verankert. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.

„Wir haben ein durchdachtes Konzept geschnürt, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.