Klubobmann Mahr: Gerstorfer-Vorschlag gleicht einer Selbstaufgabe

FPÖ erteilt Gerstorfers „Kompetenz-Abschiebung“ der Mindestsicherung an AMS eine klare Absage

„Dieser Vorschlag ist eine reine Schnapsidee. Die Auslagerung von weiteren Aufgaben geht genau in die verkehrte Richtung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf den heutigen Vorschlag von Sozial-Landesrätin Gerstorfer, die Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an das Arbeitsmarktservice (AMS) auszulagern und erteilt ihm eine klare Absage.

„Nicht nur das Projekt ‚Sozialressort 2021+“ hat gezeigt, dass es eine Entwirrung der Verwaltungsstränge braucht. Da ist es kontraproduktiv, wenn eine weitere Kernkompetenz des Sozialressorts von einer landesexternen Organisation betreut werden soll. Landesrätin Gerstorfer wäre besser beraten, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu machen, anstatt derart groteske Vorschläge zu liefern“, bezeichnet Mahr den Vorstoß als „Flucht vor der Verantwortung“.

„Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Weder Infrastruktur noch personelle Ressourcen sind berücksichtigt. Nur ein Teilbereich der BMS-Leistungen betrifft das AMS. Daraus eine Generalkompetenz abzuleiten, ist absurd“, so Mahr weiters. „Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die Behörden untereinander kooperieren. Dies ist aber bereits gesetzlich angeordnet und gelebte Praxis.“