FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag

„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“

LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.

Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.

„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“

„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.