LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen

FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung

„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.

„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.

„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.

LAbg. Wall: Widersprüchliche Aussagen zu Corona-Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen

FPÖ: Mündliche Anfrage an Soziallandesrätin zeigt Lücken bei Testabläufen auf

„Landesrätin Gerstorfer musste nach Vorbringen eines konkreten Beispiels einräumen, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen immer noch nicht flächendeckend und regelmäßig getestet werden“, zeigt LAbg. Ulrike Wall im Anschluss ihrer mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages auf.

Die seit 17. November 2020 geltende Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers würde vorsehen, dass Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wöchentlich auf eine Covid-19-Infektion getestet werden.

„In Oberösterreich funktioniere das laut Landesrätin Gerstorfer angeblich. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist“, sagt LAbg. Wall.

„Die Rechtfertigung, wöchentliche Testungen von Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen wären in der Stammfassung der Verordnung nicht angeordnet gewesen, ist schlichtweg unwahr. Es scheint, als habe man hier den Überblick verloren, da man dieses Problem wochenlang nicht in den Begriff bekommt“, führt Wall weiter aus. „Gleichzeitig widersprechen sich diese Aussagen mit der zuvor getätigten Erklärung, dass Tests für alle Träger von Heimen über den Apothekengroßhandel problemlos zu erhalten sind – für Behinderteneinrichtung gilt das offenbar nicht.“

„Kritisch sehen wir zudem, dass offensichtlich erst mit den steigenden Infektionszahlen im Herbst Aktivitäten zum Schutz der Bewohner gesetzt wurden. Proaktive, vorausschauende Planung konnten wir leider keine feststellen. Somit ist der Sommer wirkungslos verstrichen“, stellt die Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich abschließend klar.

LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen

FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig

„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.

„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.

„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“

Klubobmann Mahr: Anfrage zu Corona-Management in Altenheimen

Ausnahmezustand in Alten- und Pflegeheimen: FPÖ stellt SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer in morgiger Landtagssitzung mündliche Anfrage

„Alten- und Pflegeheime sind besonders schützenswert. Doch es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass dringend notwendige Präventionskonzepte verschlafen wurden. In 88 Prozent aller Altenheime ist bis Dienstagabend das Coronavirus ausgebrochen. Rund 40 Prozent aller Covid-19-Todesfälle betreffen deren Bewohner. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, ob die Vorgaben des Bundes zur Gänze umgesetzt werden konnten und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine kritische Beleuchtung der Entwicklung in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen durch eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der morgigen Sitzung des Oö. Landtages an. Beispielsweise sollen seit 17. November laut der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers alle Mitarbeiter einmal wöchentlich getestet werden.

„In den nächsten Tagen soll darüber entschieden werden, wie es mit dem bis 6. Dezember geltenden Besuchsverbot weitergeht. Dabei müssen aus unserer Sicht drei wesentliche Leitlinien gelten: Schutz von Bewohnern, Unterstützung von Pflegkräften und Schaffung von Besuchsmöglichkeiten unter adäquaten Schutzvorkehrungen“, fordert Mahr. „Derzeit zeichnet sich zwar ein leichtes Abflachen der Kurve ab, gerade in Alten- und Pflegeheimen muss aber besonders sensibel vorgegangen werden.“

„Wahnsinn – fast schon ein Kriegszustand“

Ein akutes Problem besteht laut Medienberichten im Bezirksseniorenheim in Walding, wo eine Mitarbeiterin laut Medienberichten von ‚Wahnsinn‘ und ‚fast Kriegszustand‘ spricht, da das Personal heillos überlastet ist. Doch nicht nur Oberösterreichs Alten- und Pflegeheime befinden sich in einem Ausnahmezustand. Auch andere Bundesländer trifft es schwer. So infizierten sich etwa in einem steirischen Pflegeheim binnen zwölf Tagen 90 Prozent aller Bewohner mit dem Coronavirus“, ortet Mahr bundesweit Verfehlungen. „Gesundheits- und Sozialminister Anschober hat es völlig verabsäumt, rechtzeitig einheitliche und umfassende Schutzkonzepte für besonders kritische Einrichtungen zu schaffen. Deswegen musste in der Steiermark sogar das Bundesheer das Pflegeheim übernehmen. Flächendeckende Tests in Alten- und Pflegeheimen sind durch den Gesundheitsminister erst seit 17. November angeordnet worden. Die Bundesländer wurden hier zehn Monate völlig allein gelassen. Die tragischen Ergebnisse dieser Tatenlosigkeit kommen jetzt zum Vorschein.“

Kräftige finanzielle Unterstützung für unsre Leut!

Ein starkes Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt hat unser Landeshauptmann-Stv. Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner gesetzt. 2018 hat er mit dem Oberösterreich-Modell ein auch für die Bundespolitik beispielgebendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das für die Wohnbeihilfe in erster Linie die Leistungsträger der Gesellschaft vorsieht. Dabei wurde der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige deutlich verschärft: Wer nicht mindestens fünf Jahre in Österreich rechtmäßig aufhältig und davon 54 Monate einkommenssteuerpflichtig beschäftigt war sowie Deutsch mindestens auf Niveau A2 sprechen kann, erhält seither keine Wohnbeihilfe des Landes mehr.

Das hat den Steuerzahlern 2018 und 2019 rund 4,8 Millionen Euro gespart. Geld, das nun heimischen Familien, Alleinerziehern und Pensionisten zugutekommen soll. So werden die Einkommensgrenzen zum Teil deutlich erhöht. Bei einer Familie mit zwei Elternteilen und zwei Kindern zum Beispiel von 1.943 Euro auf 2.621,69 Euro. Das entlastet rund 7.500 aktuelle Fördernehmer zusätzlich und erweitert den Kreis der Förderberechtigten. Aus meiner Sicht gerade in Zeiten von steigenden Mieten und zunehmender Arbeitslosigkeit ein wichtiges Signal an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher: Wir lassen Euch nicht allein!

Ab Jänner 2021 Förderung für Kurzzeitpflege – weitere FPÖ-Forderung umgesetzt

Auch im Ressort von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer geschehen noch Zeichen und Wunder.  Man hat nun endlich den Beschluss einer wichtigen Maßnahme vorgenommen, die wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern: Endlich soll es eine Landesförderung für die Kurzzeitpflege geben.

Unter Kurzzeitpflege versteht man den vorübergehenden, zeitlich bis zu drei Monate befristeten, Aufenthalt in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kurzzeitpflege wurde eingerichtet, um die häusliche Betreuung und Pflege längerfristig zu sichern und die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Eine Kurzzeitpflege kann beispielsweise notwendig werden, wenn eine Überbrückung zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der Wiederaufnahme der eigenständigen Haushaltsführung erforderlich ist oder wenn pflegende Angehörige auf Urlaub fahren möchten und keine anderen Pflegepersonen im Haushalt sind.

Einziger Wermutstropfen ist, dass der Fördersatz von 30 Euro pro Tag im Bundesländervergleich schlecht abschneidet und pflegende Angehörige weiterhin 40 bis 60 Euro pro Tag sowie einen Teil des Pflegegeldes bezahlen müssen. Aber immerhin ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, der die häusliche Pflege stärkt und damit unser Gesundheitssystem entlastet. Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflege daheim besser unterstützt wird.

Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen

FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise

„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.

Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.

FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung

„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.

Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen

„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.

Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik

„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.

Klubobmann Mahr begrüßt geplante Landesförderung der Kurzzeitpflege

FPÖ: Wichtiger Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger – im Bundesländervergleich allerdings im Hintertreffen

„Ein transparentes Fördermodell für die Kurzzeitpflege ist längst überfällig. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Bisher mussten die Kosten zur Gänze selbst getragen werden. Durch diese geförderte Entlastungsmöglichkeit erhält die Pflege daheim eine Aufwertung“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den für die morgige Regierungssitzung geplanten Beschluss eines finanziellen Zuschuss des Landes für die Kurzzeitpflege. Er, Mahr, sieht darin einen „notwendigen, aber nur ersten Schritt für die bessere Unterstützung der Pflege daheim“.

Im Rahmen der Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige vorübergehend und befristet bis zu drei Monaten einen Platz im Alten- und Pflegeheim in Anspruch nehmen. Das soll ab 1. Jänner 2021 mit bis zu 30 Euro pro Kurzzeitpflegetag gefördert werden. „Kurzzeitunterbringung ermöglicht Familien, die sonst Tag für Tag rund um die Uhr für ihren pflegebedürftigen Angehörigen da sind, bei Bedarf eine kurzfristige Überbrückung der Pflege daheim“, führt Mahr weiter aus.

„Seit 2013 sieht die Oö. Sozialhilfeverordnung vor, dass die Landesregierung dazu eine Richtlinie zu erlassen hat. Nach acht Jahren Wartezeit und unzähligen Forderungen der FPÖ – erstmals durch einen Antrag 2014 – ist es nun endlich soweit“, weist Mahr darauf hin, dass auch die Volksanwaltschaft diese Problematik mehrmals aufgezeigt hat.

„Getrübt wird die grundsätzlich positive Entwicklung allerdings durch den Bundesländervergleich. Während in Kärnten alle Kosten vom Land übernommen werden, fördert man in Oberösterreich jeden Tag mit maximal 30 Euro. Im Burgenland und in Vorarlberg werden beispielsweise die Kosten, die das aliquote Einkommen übersteigen, übernommen. In Oberösterreich hingegen bleibt für jeden Tag der Inanspruchnahme ein Selbstbehalt zwischen 40 und 60 Euro bestehen, zusätzlich wird auch ein Teil des Pflegegelds eingefordert“, stellt Mahr fest. „Das kann noch attraktiver gestaltet werden“.

„Zudem gab Oberösterreich laut dem Pflegebericht 2019 der Statistik Austria im Jahr 2018 mit 322.000 Euro deutlich weniger als das Burgenland (773.000 Euro) für Kurzzeitpflege aus“, ortet Mahr Nachholbedarf. „Nachdem sich nun alle Parteien unisono die Unterstützung und Entlastung der Pflege daheim auf die Fahne geheftet haben, wollen wir endlich spürbare Maßnahmen sehen.“

FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft

FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering

„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.

OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.

„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.

Geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren schadet unserem Wohlstand

Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Warum? Die heimische Automobilindustrie ist gerade auf dem Gebiet der Verbrennungsmotoren besonders stark und international wettbewerbsfähig. Politische Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung, wie die nun von Vizekanzler Werner Kogler angekündigte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), sollen aber den Kauf von Verbrennungsmotoren unattraktiver machen. Das schmälert den Absatz der Autobauer und ihrer Zulieferer und gefährdet dadurch Arbeitsplätze – eigentlich eine ganz einfache Rechnung.

Dass die Grünen das nicht verstehen, wundert mich mittlerweile nicht mehr. Dass aber auch die Bundes-ÖVP mitmacht, gibt mir schwer zu denken. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission mit ihren Plänen zur Auto-Abgasnorm Euro 7 das Ende des Verbrennungsmotors einläuten wird. Dass sich angesichts dieses politischen Klimas BMW dazu entschließen konnte, ihre Motoren künftig in Oberösterreich zu produzieren, grenzt an ein Wunder. Derlei Standortentscheidungen dürfen wir unter diesen Bedingungen wohl nicht mehr allzu häufig erwarten.

Viele Unternehmen mussten aufgrund der völlig deplatzierten Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung ihre Tore schließen. Deren Mitarbeiter wurden dadurch in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Für jeden Einzelnen und vor allem für deren Familien ist das ein schwerer Schicksalsschlag. Angesichts dieser Tatsache und der durchaus angespannten Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene können wir es uns schlichtweg nicht leisten, durch eine ideologiegetriebene, angeblich grüne Politik weitere Arbeitsplätze im Land zu gefährden. Denn die Zeche zahlen hier nicht irgendwelche grünen Parteibonzen, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer also den bis in alle gesellschaftlichen Schichten vorgedrungenen Wohlstand erhalten will, der kann sich nur wie ich der Forderung unseres Landesparteiobmanns Dr. Manfred Haimbuchner anschließen: Wir brauchen ein Ende der industriefeindlichen Politik – und zwar schleunigst!

Klubobmann Mahr: Situation in oö. Pflegeheimen besorgniserregend

FPÖ: Krisenkonzept ist Kernaufgabe der ersten Minute

„Die steigenden Todes- und Infektionszahlen in den Pflegeheimen haben in Oberösterreich zu einem totalen Besuchsverbot geführt. Dennoch entspannt sich die Lage nicht. Offenbar waren die bisherigen Maßnahmen erfolglos. Die Frage ist, ob es bisher überhaupt angepasste Konzepte für Alten- und Pflegeheime durch Landesrätin Gerstorfer gegeben hat oder ob man sich hier auf die einzelnen Träger verlassen hat, ohne selbst tätig zu werden“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr besorgt über die Entwicklung der Situation in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen und betont: „Ein Krisenkonzept, das fortlaufend evaluiert wird, ist Kernaufgabe der ersten Minute!“

In Oberösterreich starben von 1. Oktober bis 12. November 76 Personen an Covid-19. 62 davon, also 82 Prozent, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Bei anderen Bundesländern liegt diese Quote zwischen 27 und 43 Prozent. Derzeit sind 1.027 Bewohner und Mitarbeiter in den oberösterreichischen Pflegeheimen infiziert. „Wir sprechen bei Heimbewohnern von einer vulnerablen Gruppe. Gerade Risikopersonen müssen aber besonders geschützt werden. Diese Entwicklung war auch für die Landesrätin absehbar“, so Mahr weiter. „Wir hoffen, dass sich die Lage in den Heimen rasch wieder normalisiert und alle Betroffenen gesund werden.“