Klubobmann Herwig Mahr zum Voranschlag des Landes für das Jahr 2023

„Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen. Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro aufgestellt“, zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene Investitionen auf.

Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf den OÖ Zukunftsfonds hin: „Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich. Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen.“

„Die nächsten Jahre werden alles andere als einfach. 2023 wird erst der Beginn einer längeren angespannten Phase sein“, nimmt Mahr Bezug auf Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten. „Darum ist es umso notwendiger, bereits im kommenden Jahr die Ausgaben gezielt und mit Bedacht zu setzen. Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen, sieht zwar auf den ersten Blick wie ein tolles Wundermittel aus und ist auch einfach. Letztendlich ist diese Art der Finanzpolitik aber brandgefährlich.“

FPÖ: Ein Minus, das vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen ist

„Das ist ein Minus, das natürlich angesichts der verhängnisvollen Krisensituation notwendig ist, aber gleichzeitig auch richtig schmerzt“, spricht Klubobmann Mahr den eingepreisten negativen Saldo in Höhe von rund 90 Millionen Euro an. „Denn neben den wichtigen Investitionen sind die steigenden Kosten vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen. 92 Millionen Euro werden im kommenden Jahr voraussichtlich aufgewendet werden müssen. Die Ausgaben haben sich also mehr als verdreifacht (2022: 26 Mio.)!“

Klubobmann Mahr fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: „Nicht nur um die zunehmende Sicherheitsproblematik in den Griff zu bekommen. Sondern auch damit wir die ausufernden Kosten eindämmen können. Konkret bedeutet das: Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen!“

„Oppositions-Märchen“: OÖ hat viele Entlastungsschritte gesetzt!

„Dass Oberösterreich keine Entlastungschritte gesetzt hat, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau hat rasch gehandelt“, stellt Mahr klar und nennt Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Fernpendlerbeihilfe, der Wohnbeihilfe, den Nachhilfezuschuss für Familien und das Sonder-Wohnbauprogramm.

„Aufgrund Deutschlands Alleingang wird es auch notwendig sein, in Österreich eine nationale Regelung umzusetzen“, spricht sich Klubobmann Mahr für die Einführung einer Gaspreisbremse aus. „Ansonsten wir das zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen, die unsere heimischen Unternehmen und vor allem unseren Industriestandort Oberösterreich weiter in Bedrängnis bringt. Damit geht der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstandes einher.“

FPÖ: Alles unternehmen, um ein leistbares Leben zu ermöglichen 

„Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter anzufeuern“, sagt Klubobmann Mahr abschließend. „Das heißt: Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt.“