Klubobmann Mahr: Überwältigende Mehrheit für Eilverfahren vor dem VfGH
Beinahe einstimmiger Beschluss der FPÖ-Initiative in heutiger Sitzung des Oö. Landtages für raschere Rechtssicherheit – nur SPÖ verweigert dringend notwendige Gesetzesänderung
„Es muss in unser aller Sinne sein, dass holprige Verordnungen und Gesetze schneller als bisher höchstgerichtlich überprüft werden können. Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den Dringlichkeitsantrag für die Ermöglichung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshofs, der in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages mit den Stimmen von fünf der sechs Landtags-Fraktionen beschlossen wurde.
Nur die SPÖ verweigert die dringend notwendige Gesetzesänderung, kritisiert Mahr: „Dies ist ein weiterer Beweis, was die SPÖ von unserem Rechtsstaat und den Sorgen unzähliger Bürger hält. Offenbar nicht unüberlegt haben sie sich auch erst kürzlich für die Einführung einer Impf-Haft stark gemacht. Dieses Vorgehen ist einfach nur verantwortungslos!“
Weiters regt Klubobmann Mahr an, eine „präventive Normenkontrolle“ anzudenken: „Das würde bedeuten, dass man Gesetze und Verordnungen bereits vor deren Inkrafttreten durch den VfGH überprüfen lassen kann, wenn es eine bestimmte Mehrheit des Parlaments verlangt. Rasche Rechtssicherheit ist sowohl für die Bürger als auch für die Politik von besonderer Bedeutung.“
2. LT-Präs Binder: Regierung ist in Impf-Sackgasse
„Die Bundesregierung will sich nicht eingestehen, dass sie sich in eine Impf-Sackgasse verrannt hat. Während viele Länder bereits ihre Maßnahmen beenden, bleibt sie stur auf ihrer Ein-Weg-Strategie. Der Versuch, die Bevölkerung mit Lotterien und Impfpflicht zu überzeugen, wird kläglich scheitern“, stellt die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder anlässlich der aktuellen Stunde zu Corona in der heutigen Landtagssitzung fest.
„Wir fordern, endlich zu einem wissenschaftlichen Diskurs zurückzukehren. Denn jene Argumente, auf denen die derzeitigen überschießenden Maßnahmen fußen, wackeln gehörig. Die Bevölkerung hat großes Verlangen auf echte Normalität und echte Freiheit“, macht Binder in der FPÖ-Fraktionserklärung deutlich. „Und dafür kämpfen wir gemeinsam mit vielen betroffenen Bürgern.“
LAbg. Gruber zu Bundes-Impflotterie: Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein
LAbg. Michael Gruber stellte im Anschluss die Impf-Lotterie des Bundes in Frage: „Die Steuermilliarde wäre im Gesundheits- oder Pflegebereich viel besser aufgehoben, als bei Verlosungen ohne Effekt zu verpuffen. Gesundheitspolitik darf kein Glückspiel sein. Wenn Covid-19 einen Vorteil hat, dann dass schonungslos Systemschwächen aufzeigt werden. Man sollte diese Krise endlich nutzen, um strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise gegen den Hausärztemangel, zu setzen.“
Klubobmann Mahr: Eilverfahren vor dem VfGH ermöglichen
FPÖ-Landtagsvorschau: Dringlichkeitsantrag für raschere Rechtssicherheit und Initiativen gegen „brandgefährliche Bestrebungen“ der EU
„Aufgrund leichtfertiger Grundrechtseingriffe der Bundesregierung ist es notwendig, schneller Rechtsicherheit zu erhalten. Darum fordern wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ermöglichen. Auch in Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares Rechtsinstrument. Durch den erfolgten Beschluss des Impfpflichtgesetzes kommt unserem Anliegen besondere Bedeutung zu“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Mahr betont, dass man im Vorfeld neben dem Koalitionspartner auch alle anderen Fraktionen zur Mintunterzeichnung eingeladen habe, wobei man von SPÖ und Grüne bereits eine negative Rückmeldung erhielt: „Als auf unsere Verfassung angelobter Mandatar kann man unserer Forderung für raschere Rechtssicherheit nicht den Mehrwert absprechen. Ich finde es daher schade, dass Lindner (SPÖ) und Mayr (Grüne) den Anstoß für den Ausbau unseres Rechtsstaates nicht unterstützen.“
FPÖ: Antiatomoffensive im Oö. Landtag
„Die Bestrebungen der EU, Kernenergie als klimafreundlich zu deklarieren, sind brandgefährlich. Dagegen werden wir im Oö. Landtag geschlossen auftreten. Atomkraft ist und bleibt Risikoenergie“, unterstreicht Klubobmann Mahr angesichts der geplanten Anti-Atom-Initiativen. Gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen wird eine Resolution beschlossen und eine Gemeinsame Erklärung abgegeben.
„Der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist notwendiger denn je. Zig Millionen Euro wendet Österreich aufgrund dieses ‚Atomfördervertrages‘ pro Jahr auf. Diese Geldmittel sollten lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht
FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung
„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.
Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.
„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“
„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Mahr/Dörfel: Wiederzulassung von Wohnzimmertests dringend geboten
Antigen-Schnelltest zur Selbstverwendung als 3G-Nachweis: OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an
„Die derzeit verfügbaren Testkapazitäten sind großteils ausgelastet. In den kommenden Wochen ist nicht von einer Abflachung auszugehen. Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger 3G-Nachweis ist dringend geboten, um die steigende Testanzahl bewältigen zu können“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.
Manche Länder können die hohe Anzahl an Tests bereits nicht mehr bewältigen und haben daher ihre Teststrategie umgestellt. In Großbritannien, Dänemark und Israel werden beispielsweise wieder vermehrt Antigen-Schnelltests an die Bevölkerung ausgegeben. „Auch in Österreich muss es ein Umdenken geben“, fordern die beiden Klubobmänner eine kostenfreie Zurverfügungstellung. „So kann die Laborauslastung verringert und die Zeit der Testauswertung wieder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Da man nicht mehr auf organisierte Testangebote angewiesen ist, würde die Wiederzulassung vor allem im ländlichen Raum zu Erleichterungen im Alltag führen. Es wäre also eine Win-Win-Situation.“
„Wir erwarten eine breite Unterstützung unseres Antrages“, streben Dörfel und Mahr an, auch die Zustimmung der anderen Landtagsfraktionen zu gewinnen. „Wir müssen die guten Erfahrungen aus der Anwendung der Wohnzimmertests nutzen und uns gemeinsam bei der Bundesregierung für diesen notwendigen Schritt einsetzen.“
Klubobmann Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen
FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!
„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“
„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.
„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.