FPÖ-Landtagsvorschau: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden
FPÖ kündigt mehrere Bundesresolutionen und Gemeinsame Erklärung an: Erhalt der Neutralität und mehr Finanzmittel für das ÖBH sind zentrale Themen
„Österreichs Neutralität ist unantastbar! Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis hierzu abzugeben“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung diesen Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf Initiative der Freiheitlichen an.
Klubobmann Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, diesen friedenssichernden Grundsatz nicht infrage zu stellen: „Die österreichische Neutralität ist international anerkannt und Garant dafür, dass unser Land bei bestehenden und künftigen Eskalationen nicht zwischen die Fronten gerät. Darum darf sie nicht durch leichtfertige Ankündigungen auf das Spiel gesetzt werden.“
FPÖ: Ausreichende Finanzierung des Heeres längst überfällig
„Der jahrelange Sparkurs beim Bundesheer hat zu einem desaströsen Zustand geführt. Bereits im Jahr 2019 hat unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger bestätigt, dass eine vollumfängliche Aufgabenbewältigung nicht mehr möglich ist. Knapp drei Jahre später sieht es nicht besser aus“, vermittelt Klubobmann Mahr den Ernst der Lage und weist auf eine weitere dringliche Resolution für die kommende Landtagssitzung hin.
„Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro sowie jährlich mehr Mittel angekündigt. Auch in Österreich ist rasches Handeln geboten. Dazu ist neben einer Sonderfinanzierung ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget notwendig“, ergänzt Mahr und betont: „Neutralität und ein leistungsfähiges Heer schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander.“
Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung
„Wir bekennen uns in Oberösterreich dazu, unseren humanitären Beitrag zu leisten, wo es notwendig ist. Das bedeutet neben Hilfe vor Ort auch Versorgung und Unterbringung hier in Österreich“, stellt Klubobmann Mahr angesichts der avisierten Gemeinsamen Erklärung in Aussicht.
„Wir fordern ein sofortiges Kriegsende und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht die Folge fehlgeschlagener Diplomatie sein. Umso mehr müssen wir für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr/OÖVP-Stanek: Investitionsschub auch für Österreichisches Bundesheer notwendig
FPÖ und OÖVP kündigen Resolution für kommenden Landtag zur nachhaltigen Finanzierung unseres Heeres an – Ukraine-Krieg zeigt Bedarf für leistungsfähige Streitkräfte auf
„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.
„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln“, sind sich Stanek und Mahr einig.
Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. „Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.“
VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt
Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr: Expertenrunde in Gesundheitsausschuss übt Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Hochkarätige Auskunftspersonen im Oö. Landtag: Kritik am sinnlosen Dauertesten und fehlenden Ausbau der Gesundheitseinrichtungen – Klares Nein zu weiteren Lockdowns
„Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine zentrale Forderung der Experten zusammen, die am Donnerstagabend beim Gesundheitsausschuss zum Thema Pandemiebewältigung eingeladen waren. „So hat man es bisher auch bei anderen Erkrankungen gemacht. Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen.“
In dem Zusammenhang stellte auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bereits klar, dass der österreichische Weg der Massentests international kritisch gesehen wird. Diese Ansicht teilten alle Auskunftspersonen, die sich unisono für eine Änderung der Teststrategie aussprachen.
„Wenn Tests behördlich vorausgesetzt oder angeordnet werden, müssen sie weiterhin kostenfrei bleiben. Sonst sind wir wieder bei der Impfpflicht durch die Hintertür, die wir so wie die gesetzliche Impfpflicht strikt ablehnen“, bringt Mahr die freiheitliche Haltung auf den Punkt.
„Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Versorgungskapazitäten“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Politik bestätigt. Weiters appellierten die Experten, mangels Wirkung keine weiteren Lockdowns als Maßnahme anzudenken. Bekannte vulnerable Gruppen sollen weiterhin geschützt werden.
Oö. Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion
„Durch die fachliche Bandbreite der Experten war ein offenes Diskussionsfeld gegeben. Ich glaube, jeder Politiker konnte gestern seine Sichtweise erweitern und vielen Argumenten folgen“, ist Mahr zuversichtlich.
Als Auskunftspersonen geladen waren Primaria Univ.-Prof. Dr. Petra Apfalter, Dr. Elisabeth Bräutigam, Prof. DDr. Martin Haditsch, Dr. Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Dr. Martin Sprenger.
KO Mahr schlägt Alarm: Bedrohlicher Anstieg von Schlepperei-Verbrechen
Kriminalitätsstatistik 2021 bestätigt FPÖ-Kritik: Illegale Migration im Schatten von Corona rasant zugenommen
„Die offiziellen Zahlen zur Schlepperei haben sich 2021 sogar verdoppelt. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus“, schlägt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik 2021 Alarm. „Dieser Bericht bestätigt die bedrohliche Entwicklung der illegalen Migration im Schatten von Corona. Das ist ein weiteres Versagen der Bundesregierung, die dieses Problem völlig aus den Augen verloren hat.“
„Alleine im vergangenen Jahr wurden rund 38.600 Asylanträge gestellt“, berichtet Mahr und nennt einen Vergleich zur Veranschaulichung: „Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Steyr, der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Es ist längst ein schärferer Kurs auf Bundesebene notwendig, um dem wachsenden Problem der illegalen Migration wieder Herr zu werden, insbesondere eine klare Schwerpunktbildung des Innenministers.“
„Es ächzen bereits viele Gemeinden unter der Last einer erneuten Unterbringung von Asylwerbern. Diese Probleme im wahrsten Sinne des Wortes weiter zu verschleppen, fällt unserem Land langsam aber sicher auf den Kopf“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend eine rasche Trendumkehr in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu erneutem Aufgriff illegaler Migranten: Das Maß ist längst voll!
„Asyl ist kein Wunschkonzert“ – FPÖ fordert Nulltoleranzpolitik: Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren
„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr wiederholt auf die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten und fordert in diesem Zusammenhang eine Nulltoleranzpolitik ein: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“
Erst am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding neun illegale Migranten auf einem LKW-Anhänger aufgegriffen. Vier davon unternahmen sogar einen Fluchtversuch, konnten allerdings kurze Zeit später gefasst werden. Alle stellten einen Asylantrag.
„In nahezu allen Fällen waren die aufgegriffenen Personen bereits zuvor in einem sicheren EU-Staat“, kritisiert Mahr. „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert!“
„Die Untätigkeit der Bundesregierung belastet auch immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Sie werden regelrecht gezwungen, erneut vermeintliche Asylwerber aufzunehmen“, richtet Klubobmann Mahr abschließend einen Appell an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll. Es wäre töricht, diese offensichtliche Fehlentwicklung weiter zuzulassen, anstatt die notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu verschärfen. Es ist leider zu befürchten, dass sich die geplante ‚Rückführungskonferenz‘ nächste Woche lediglich als weiterer PR-Gag der türkis-grünen Bundesregierung entpuppt.“
Klubobmann Mahr: Grünes Mascherl für Atomkraft ist brandgefährlich
FPÖ kritisiert Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU: Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg
„Die EU gefährdet dadurch generationenübergreifend unser aller Leben. Damit ignoriert sie nicht nur die Risiken, die mit der Atomkraft einhergehen, sondern auch alle Warnungen von Experten. Bei dieser Entscheidung bleibt einem die Luft weg!“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den gestrigen Schritt der EU-Kommission, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen und damit als „klimafreundlich“ zu deklarieren.
„Aufgrund utopischer politischer Vorgaben gegen den Klimawandel hängt die EU nun der Atomkraft ein grünes Mascherl um. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern obendrein brandgefährlich“, ergänzt Klubobmann Mahr und fordert rechtliche Schritte: „Österreich darf hier nicht tatenlos zusehen. Ich erwarte mir von den Verantwortungsträgern, diese Entwicklung auf allen Ebenen zu bekämpfen und aufzuhalten.“
Auch im Oö. Landtag habe man in der vergangenen Sitzung am 27. Jänner ein „glasklares Signal ausgesandt“, verweist Mahr auf den einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag und die gemeinsame Erklärung: „Nein zu Atomkraft! Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg.“
Klubobmann Mahr zu SPÖ-Impfkampagne: Damit eindeutig den Bogen überspannt!
FPÖ erneuert Forderung: SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene konfrontiert sind
„Schluss damit!“, erneuert Klubobmann Herwig Mahr am Tag nach der Präsentation der skandalösen SPÖ-Impfkampagne mit weinenden Kindern seine Forderung, diese umgehend einzustellen. „Selbst ranghohe Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie damit eindeutig den Bogen überspannt haben. Auch auf der eigens eingerichteten Internetseite wurden bereits Motive entfernt.“
„Nicht genug“, betont Mahr. „Die SPÖ ist mit dieser Kampagne zu weit gegangen. Das zeigen auch zahlreiche Rückmeldungen. Die einzig richtige Konsequenz ist, die Kampagne noch heute vollständig zu beenden.“
„Was ist überhaupt Zweck dieser Kampagne? Welches Ziel soll damit erreicht werden?“, wirft Klubobmann Mahr ein. „Nach knapp 23 Monaten Pandemie weiß jeder, dass es die Möglichkeit einer Impfung gibt. Manche haben sich dafür, manche dagegen entschieden. Nun zu glauben, unangemessene Plakate aufzustellen, würde Menschen urplötzlich von der Impfung überzeugen, ist schlichtweg eine Beleidigung tausender Bürger. Die SPÖ verkennt offenbar, mit welchen Problemen Betroffene tatsächlich konfrontiert sind. Das ist bedauerlich.“
Klubobmann Mahr zu SPÖ: Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!
FPÖ übt harsche Kritik an neuer Impfkampagne der SPÖ: Spaltung der Gesellschaft wird vorsätzlich vorangetrieben
„Die Politik der Sozialdemokraten hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ich fordere die SPÖ auf, diese haarsträubende Kampagne umgehend einzustellen. Weinende Kinder für Impfwerbung zu missbrauchen, ist einfach skandalös!“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit harscher Kritik auf die präsentierte Impfkampagne der SPÖ OÖ.
„Wir haben nichts gegen ehrliche Aufklärung. Aber das ist einfach nur ungustiöse und unreflektierte Propaganda“, betont Mahr und führt abschließend aus: „Unsere Bevölkerung leidet massiv unter den Auswirkungen des Corona-Managements. Mit dieser Kampagne bringt man das Fass bewusst zum Überlaufen, womit die Spaltung der Gesellschaft vorsätzlich vorangetrieben wird.“
LAbg. Schießl: Atomenergie ist keine grüne Energie
OÖ. Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus
„Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, fest und gibt den einstimmigen Beschluss der Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages gegen die Atom-Ausbau-Pläne der EU bekannt.
„Im Hinblick auf den künftig enormen Energiebedarf vor allem aufgrund utopischer politischer Vorgaben scheint die Atomenergie ein ‚Revival‘ zu feiern. Sie bekommt auf EU-Ebene aktuell sogar ein ‚grünes Mascherl‘ umgehängt. Die Atomlobby bekommt dadurch extremen Rückenwind“, kritisiert Schießl und weist dabei auf den Entwurf der Taxonomie-Verordnung hin, wonach Investitionen in Atomenergie unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden.
„Auslöser dieser Maßnahme ist offenbar die nicht zu erreichende Energieneutralität in Europa, wodurch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen nur mittels Atomkraft möglich scheint“, so Schießl und betont abschließend: „Für die FPÖ steht fest: Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land.“