FPÖ und OÖVP kündigen Resolution für kommenden Landtag zur nachhaltigen Finanzierung unseres Heeres an – Ukraine-Krieg zeigt Bedarf für leistungsfähige Streitkräfte auf

„Der Krieg in der Ukraine führt uns allen vor Augen, wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können. Deutschland hat bereits reagiert und ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und ein stattliches, dauerhaftes Jahresbudget angekündigt. Die finanziellen Impulse der Nachbarstaaten müssen auch in Österreich die notwendige Stärkung des Bundesheeres zur Folge haben“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Oö. Landtags an, in der eine ausreichende Finanzierung des Heeres gefordert wird.

„Oberösterreich hat ähnliche Anträge bereits 2019 und 2020 verabschiedet und mehrmals ein klares Bekenntnis für die oö. Kasernen abgelegt. Das sind klare Zeichen, wie wichtig uns die Landesverteidigung ist. Dazu ist neben einer raschen Sonderfinanzierung ein langfristig ausreichendes Verteidigungsbudget notwendig. Die aktuelle Konfliktlage in unmittelbarer Nähe zu Österreich verlangt nun rasches Handeln“, sind sich Stanek und Mahr einig.

Die beiden Landespolitiker von FPÖ und OÖVP erinnern an die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Starlinger und weiteren hochrangigen Offizieren. „Bereits 2019 bestätigten diese, dass eine vollumgängliche Aufgabenbewältigung – auch im Bereich der Kernaufgaben wie der militärischen Landesverteidigung – nicht mehr möglich ist. Dazu fehlt ein Sonderinvestitionspaket im Ausmaß von 16 Milliarden Euro.“