Mit den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis wurde eine ganze Reihe an Problemen importiert. Eines davon sind die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppen und Völkern, die nun hier, auf österreichischem Boden weiter ausgetragen werden. Das führen uns die Ausschreitungen zwischen Kurden und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien überdeutlich vor Augen. Durch die steigende Zahl an Fremden in unserem Land werden diese Probleme eher zu- als abnehmen. Insbesondere im Integrationsbereich sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf. In einem Antrag haben wir daher letzte Woche im Landtag beschlossen, dass Integrationslandesrat Kaineder umgehend Maßnahmen zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus erarbeiten und vorlegen muss.

Als erstes Bundesland haben wir in Oberösterreich ein Integrationsleitbild beschlossen, das sich klar gegen den politischen Islamismus positioniert: „Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründetem Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab. Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen.“

Dieser klare Auftrag darf nicht nur ein frommer Wunsch sein. Wir können mit entsprechenden Maßnahmen nicht warten, bis auch bei uns die Polizei einschreiten muss. Konflikte aus anderen Ländern hierzulande mit Gewalt auszutragen, ist absolut inakzeptabel. Wer von diesen Konflikten nicht loslassen kann, muss ihnen in seiner Heimat nachgehen. Aber in unserer Heimat hat das ganz bestimmt keinen Platz!