FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung

„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“

„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.

„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“