FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt

„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.

„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.

Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“

Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge

„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“