FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“

 „Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.

„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“

Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“

Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an

„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.