FPÖ-Fischer: Stehen für Klimaschutz mit Hausverstand
FPÖ in Aktueller Stunde: Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden
„Klar ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets im Fokus einer nachhaltigen Politik stehen. Die Klimahysterie, die von manchen politischen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben wird, ist allerdings schädlich für unsere Bevölkerung. So werden unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ im Schatten der Corona-Krise Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, zu Beginn der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.
„Wir stehen für Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand und Weitsicht. Globale Zusammenhänge können nicht allein national gelöst werden. Wir lehnen eine Politik der Verbote und Belastungen, die unseren Standort schwächen, ab und treten für Anreize und Innovation ein“, hebt LAbg. Fischer den freiheitlichen Standpunkt hervor.
Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sei unerlässlich, so Fischer weiters: „Nur so kann das Steueraufkommen sichergestellt werden, das in weiterer Folge für die Finanzierung unseres Sozialstaates und unseres Gesundheitssystems notwendig ist. Deshalb muss die Politik gerade in einer Krise alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“
„Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden – beispielsweise den technologieoffenen Zugang beim Ersatz fossiler Energieträger durch verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien zu ermöglichen“, spricht LAbg. Fischer die Klimaneutralität 2040 an. „Notwendig ist auch ein vernünftiger Mix an Antriebsarten. Ein starrer Fokus auf die E-Mobilität wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Auch die pauschale Verteufelung von Verbrennungsmotoren ist abzulehnen.“
„Selbst wenn die EU-Staaten ihren CO2-Ausstoß für ein Jahr auf null setzen, wächst der weltweite dennoch weiter“, zeigt LAbg. Fischer auf. „Es darf also nicht der Blick auf die Realität verweigert werden: Ohne Einbindung der Wirtschaftsmächte USA oder China wird eine CO2-Reduktion in Österreich und Europa keine nachhaltigen Erfolge bringen.“
„Alle Daten zeigen, dass es“, so LAbg. Fischer abschließend, „dem Klima wenig nützt, wenn Europa durch überzogenes Vorpreschen die gesamte Industrie vertreibt. Vielmehr notwendig ist eine gesamtheitliche Herangehensweise.“
FPÖ-Bahn: Neuregelung der Baumhaftung nötig
Bundesresolution mehrheitlich beschlossen: „vernünftige Maßnahme für unsere heimische Umwelt“
„Hier ist eine gesetzliche Adaptierung notwendig, damit nicht weiter unnötigerweise Bäume gefällt werden. Das wäre ein wertvoller Gewinn für unsere heimische Umwelt“, sagt LAbg. Peter Bahn in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur mehrheitlich beschlossenen Bundesresolution, wonach die sogenannte Baumhaftung nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) überarbeitet werden soll.
Derzeit haftet ein Baumbesitzer für alle Schäden, die durch Baumbrüche oder herabfallende Äste verursacht werden, wenn er nicht beweisen kann, dass die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde. „Das hat unerwünschte Folgen. Viele Besitzer fällen vorsichtshalber zahlreiche ihrer Bäume, um keiner Schadenersatzklage ausgesetzt zu sein. Denn in den vergangen Jahren haben diese deutlich zugenommen“, berichtet LAbg. Bahn.
„Die derzeitigen Haftungsbestimmungen sind überschießend. Damit unsere Naturvielfalt abgesichert werden kann, ist eine Neuregelung nötig. Gleichzeitig muss klarerweise mehr Bewusstsein geschaffen werden, welche Gefahr auch von Bäumen ausgehen kann“, betont LAbg. Peter Bahn abschließend.
KO Mahr / StR Raml: Bestrafung von Müllsündern wird ermöglicht
FPÖ nach UA Oö. AWG-Novelle: Achtloses Wegwerfen von Müll ist ernstzunehmendes Problem – Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz
„Wir sagen Müllsündern den Kampf an. Künftig sollen Gemeinden Aufsichtsorgane mit der Ahndung von achtlosem Wegwerfen von Müll („Littering“) betrauen können. Dadurch sollen etwa Ordnungsdienste Müllsündern Strafen aussprechen und dazu deren Identität feststellen können“, geben Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ihr gemeinsames Ziel einer Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz bekannt, was gestern Abend im entsprechenden Unterausschuss mit allen Fraktionen erörtert wurde.
„Im Unterausschuss haben wir für unseren Vorstoß überfraktionelle Zustimmung gewinnen können“, ist Mahr erfreut und sagt: „Wir gehen deshalb davon aus, dass wir diese Verbesserung zugunsten unserer Umwelt noch vor dem Sommer im Landtag beschließen können.“
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
„Die Vermüllung ist gerade im städtischen Bereich ein immer größer werdendes Problem. Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Neben den Sanktionsmöglichkeiten für den Ordnungsdienst empfehle ich daher zusätzlich eine gesetzlich verankerte Mitwirkungsmöglichkeit für die Polizei „, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml darüber hinaus auf.
Orientiert hat man sich an anderen Ländern:
- In Wien gibt es seit 2008 das ausdrückliche Verbot von Verunreinigungen im öffentlichen Raum, das durch sogenannte „WasteWatcher“ kontrolliert wird. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, abzumahnen, Organstrafen zu verhängen und notfalls Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.
- Auch die Schweiz ist Vorreiter in Sachen Littering. Im Kanton Solothurn z.B. wurde ein Bußenkatalog erarbeitet, in dem festgelegt ist, dass jeder mit Geldstrafe zu rechnen hat, der Abfälle im öffentlichen Raum außerhalb von Sammelstellen wegwirft, ablagert oder hinterlässt. Für die Exekution ist die Polizei in Uniform wie auch in zivil verantwortlich.
- Zudem wird in vielen deutschen Städten Littering bereits bestraft. In Frankfurt wurde zum Beispiel 2002 eine Geldbuße gegen Littering eingeführt. Die Exekution übernehmen die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes.
2. LT-Präsident Cramer: Wir sagen der Verunreinigung des Traunsees durch Schwemm- und Treibholz den Kampf an
FPÖ: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden – Landtag beschließt einstimmig durch FPÖ initiierte Bundesresolution
„Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten „Ebenseer Bucht“ durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich“, berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen Landtagssitzung zum freiheitlichen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.
„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetzen erforderlich“, fordert Cramer.
„Das ‚Naturjuwel Traunsee‘ muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, so Cramer abschließend.
Vermüllung in Ebensee: Bundespolitik muss handeln!
Der Staat ist offenbar allgegenwärtig – außer, wenn es um die Müllentsorgung am Traunseeufer in Ebensee geht. Was ist dort los? Wie wir alle wissen, mündet im Gemeindegebiet von Ebensee die Traun in den gleichnamigen See. Bei höherem Wasserstand führt die Traun Schwemmholz mit sich, das sich bei entsprechenden Windverhältnissen am Südufer des Traunsees als sogenanntes Totholz ablagert. Angeschwemmt werden dort aber nicht nur Äste, sondern auch allerlei Unrat, etwa Plastikflaschen, Autoreifen und sogar Kühlschränke! Ein Anwohner berichtet auch von Tierkadavern, die sich regelmäßig in der Mixtur aus Holz und Müll finden lassen.
Bis vor einigen Jahren hat die Gemeinde Ebensee das Schwemmholz auf eigene Kosten entfernt. Doch nun wird es kompliziert: Rein rechtlich ist die Gemeinde dafür nicht zuständig, da es sich mehrheitlich um Schwemmholz und nicht um Siedlungsabfall handelt. Als Abgangsgemeinde durfte Ebensee aber kein Geld für nicht gesetzlich vorgesehene Aufgaben einsetzen. Auch die Bundesforste sind aus verschiedenen Gründen nicht zuständig. Und der Bezirkshauptmannschaft fehlt die rechtliche Grundlage, um hier tätig zu werden. Irgendwie typisch für Österreich, möchte man sagen: Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig…
Das Ganze geht nicht nur zu Lasten der vielen Touristen, die mit dem Traunsee eines unserer Naturjuwelen besuchen. Auch die Anrainer sind sauer, dass sich niemand für ihre Belange zuständig fühlt. Dieser Missstand ist völlig inakzeptabel und muss aus meiner Sicht schleunigst beseitigt werden. Meiner Einschätzung nach ist hier eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Die FPÖ wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass hier schnell eine Lösung herbeigeführt wird. Damit der Seeblick von Ebensee aus wieder zu einem Genuss wird – und nicht zu einem Ärgernis.
Klubobmann Mahr: Strengeres Vorgehen gegen achtloses Wegwerfen von Müll
FPÖ begrüßt Weiterführung der Umwelt-Kampagne „Hui statt Pfui“: Zusätzliche Maßnahmen notwendig – neues Oö. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) muss Bestrafung rücksichtsloser Müllsünder ermöglichen
„Die Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird man dadurch das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gänzlich besiegen können. Aus unserer Sicht sind daher zusätzliche Maßnahmen notwendig. Unter anderem fordern wir, dass Ordnungsdienste besser gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze vorgehen können. Dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrat Kaineder präsentierte Weiterführung der Kampagne „Hui statt Pfui“.
„Die Möglichkeit einer Bestrafung von rücksichtslosen Müllsündern ist längst überfällig. Neben dem Schaden für unsere Umwelt ist die Vermüllung auch mit enormen Reinigungskosten zulasten der Steuerzahler verbunden“, konkretisiert Klubobmann Mahr die FPÖ-Forderung: „Ordnungsdienste sollen Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Diese von uns schon lange geforderte Ausweitung der Kontrollkompetenzen muss im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz verankert werden.“
„Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort können die sogenannte ‚WasteWatcher‘ Müllsünder abmahnen, Organstrafen verhängen und im Notfall auch eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen
FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung
„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.
„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.
„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.
FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft
FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering
„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.
OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.
„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Kaineders Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen
FPÖ entkräftet Kritik von Landesrat Kaineder: „OÖ ist bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs top!“
„Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen. In Oberösterreich wird seit Jahren ein wertvoller Beitrag für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet. Kaineder wäre besser beraten, endlich im eigenen Ressort anzupacken, anstatt die exzellente Arbeit der Landesregierung pausenlos schlecht zu reden“, entkräftet Klubobmann Herwig Mahr heutige Aussagen von Landesrat Kaineder, in Oberösterreich würde der öffentliche Verkehr am Abstellgleis stehen.
„Notwendig ist eine gezielte Strategie für einen guten Mix aus leistbaren Preisen und langfristigem Ausbau. Hier sind wir in Oberösterreich auf dem besten Weg“, nennt Mahr als gelungenes Beispiel das kürzlich eingeführte Freizeit-Ticket OÖ. Dabei handelt es sich um die erste Tages-Netzkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Oberösterreich. „Um den fairen Preis von 24,90 Euro kann damit eine ganze Familie von bis zu zwei Erwachsenen und vier Kindern unter 15 Jahren Oberösterreichs ÖV-Infrastruktur nutzen“, bezeichnet Mahr das Ticket als „Meilenstein der oberösterreichischen Verkehrspolitik“.
„Anzuführen sind auch die Ausbaupläne der Mühlkreisbahn und der Stadtbahn nach Gallneukirchen Pregarten“, spricht Mahr die Erweiterung des S-Bahn-Netzes an. Als weitere positive Maßnahmen seien außerdem der historische Paradigmenwechsel, dass mehr Geld für den ÖV-Ausbau als in den Straßenausbau investiert wird, sowie die OÖ Infrastrukturoffensive zu nennen.
„Ja, unsere Umwelt muss geschützt werden. Aber von übertriebenen Maßnahmen halten wir nichts“, stellt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest. „Grüne Politik zeichnet sich oft nur dadurch aus, vernünftige Projekte durch populistische, utopische Forderungen zu verunglimpfen. Mit diesem linken Klima-Fanatismus ist unserer Heimat in keiner Weise geholfen.“
LAbg. Fischer: Oberösterreich leistet seit Jahren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz
FPÖ: Gesamtklimaziel kann ohne die global maßgeblichen Staaten nicht erreicht werden
„Der Klimaschutz ist im Moment eines der beherrschenden Umweltthemen. Denn es betrifft alle Lebenslagen. Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung der Technologie. Vor allem mithilfe der Digitalisierung soll die Umwelt geschont und geschützt werden. Doch nicht alles ist nachhaltiger und umweltschonender. Nachrichten, Fotos, Videos oder Akten verschwinden in einer sogenannten ‚Cloud‘. Der weltweite Datenaustausch ist nur möglich, weil rund um den Globus Milliarden Server in teils gigantischen Rechenzentren permanent arbeiten. Die Rechner müssen gekühlt werden und benötigen Unmengen an Strom. Weltweit produzieren IT-Geräte 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr“, berichtet Fischer.
„Wir sind gefordert, eine Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Radikalmaßnahmen sind aber fehl am Platz. Ein globales Problem nur national zu lösen, wird nicht möglich sein. Was nützt es, wenn in Österreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wird, aber gleichzeitig Afrika auf Strom aus genau dieser Technologie setzt, weil dort die Förderungen verdreifacht wurden“, so Fischer abschließend.