Vermüllung in Ebensee: Bundespolitik muss handeln!

Der Staat ist offenbar allgegenwärtig – außer, wenn es um die Müllentsorgung am Traunseeufer in Ebensee geht. Was ist dort los? Wie wir alle wissen, mündet im Gemeindegebiet von Ebensee die Traun in den gleichnamigen See. Bei höherem Wasserstand führt die Traun Schwemmholz mit sich, das sich bei entsprechenden Windverhältnissen am Südufer des Traunsees als sogenanntes Totholz ablagert. Angeschwemmt werden dort aber nicht nur Äste, sondern auch allerlei Unrat, etwa Plastikflaschen, Autoreifen und sogar Kühlschränke! Ein Anwohner berichtet auch von Tierkadavern, die sich regelmäßig in der Mixtur aus Holz und Müll finden lassen.

Bis vor einigen Jahren hat die Gemeinde Ebensee das Schwemmholz auf eigene Kosten entfernt. Doch nun wird es kompliziert: Rein rechtlich ist die Gemeinde dafür nicht zuständig, da es sich mehrheitlich um Schwemmholz und nicht um Siedlungsabfall handelt. Als Abgangsgemeinde durfte Ebensee aber kein Geld für nicht gesetzlich vorgesehene Aufgaben einsetzen. Auch die Bundesforste sind aus verschiedenen Gründen nicht zuständig. Und der Bezirkshauptmannschaft fehlt die rechtliche Grundlage, um hier tätig zu werden. Irgendwie typisch für Österreich, möchte man sagen: Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig…

Das Ganze geht nicht nur zu Lasten der vielen Touristen, die mit dem Traunsee eines unserer Naturjuwelen besuchen. Auch die Anrainer sind sauer, dass sich niemand für ihre Belange zuständig fühlt. Dieser Missstand ist völlig inakzeptabel und muss aus meiner Sicht schleunigst beseitigt werden. Meiner Einschätzung nach ist hier eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Die FPÖ wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass hier schnell eine Lösung herbeigeführt wird. Damit der Seeblick von Ebensee aus wieder zu einem Genuss wird – und nicht zu einem Ärgernis.