FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen

„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.

„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!

„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.

„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“