FPÖ begrüßt Weiterführung der Umwelt-Kampagne „Hui statt Pfui“: Zusätzliche Maßnahmen notwendig – neues Oö. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) muss Bestrafung rücksichtsloser Müllsünder ermöglichen

„Die Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird man dadurch das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gänzlich besiegen können. Aus unserer Sicht sind daher zusätzliche Maßnahmen notwendig. Unter anderem fordern wir, dass Ordnungsdienste besser gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze vorgehen können. Dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrat Kaineder präsentierte Weiterführung der Kampagne „Hui statt Pfui“.

„Die Möglichkeit einer Bestrafung von rücksichtslosen Müllsündern ist längst überfällig. Neben dem Schaden für unsere Umwelt ist die Vermüllung auch mit enormen Reinigungskosten zulasten der Steuerzahler verbunden“, konkretisiert Klubobmann Mahr die FPÖ-Forderung: „Ordnungsdienste sollen Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Diese von uns schon lange geforderte Ausweitung der Kontrollkompetenzen muss im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz verankert werden.“

„Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort können die sogenannte ‚WasteWatcher‘ Müllsünder abmahnen, Organstrafen verhängen und im Notfall auch eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.