2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“
LAbg. Dim: Erhalt unserer Traditionen und unseres Brauchtums ist vordringlichste Aufgabe
Landesmusikschulwerk als wichtige Stütze für die Musikausbildung unserer Jugend
„Mit einem Kulturbudget von 203 Mio. Euro steht dem Land Oberösterreich ein Betrag zur Verfügung, der zum Ausdruck bringt, wie wichtig Kultur in unserer Gesellschaft ist. Eine tragende Säule der oberösterreichischen Kultur ist unser Musikschulwerk. Es ist einmalig in Österreich und trägt wesentlich zum Erhalt der Qualität unserer vielfältigen Musikorganisationen bei. Mit 83 Mio. Euro unterstützt das Budget diese so wichtige Einrichtung, die der Ausbildung unserer Jugend dient und auch die Grundlage für viele Kapellen, Musikgruppen und Orchester bildet“, freut sich der Kultursprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Thomas Dim.
„Aber nicht nur die Musik, auch die Heimatpflege sowie die Traditions- und Volkskultur muss gefördert werden. Unser überliefertes Brauchtum aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes soll vor allem der Jugend nähergebracht werden. Mit einem ‚gesunden Verständnis‘ zu unserer eigenen Kultur respektiert und schätzt man letztendlich auch die Kultur anderer Länder“, sagt Dim.
„Ein weiterer Schwerpunkt der Kulturarbeit liegt in der Stärkung Oberösterreichs als Festivalstandort. Unter der Dachmarke ‚kultur-Sommer‘ finden und fanden zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. Woodstock der Blasmusik, Klassik am Dom oder der internationale Kultursommer in Bad Schallerbach, statt. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel, aber auch eine stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus, damit diese Angebote in den nächsten Jahren weiterhin Bestand haben können“, fordert Dim.
„Die Bewahrung unserer Sprache und Kultur, unserer im Laufe der Jahrhunderte entstandenen Traditionen, Bräuche und Sitten sowie der Erhalt unserer Lebensart und Natur muss unsere vordringliche Aufgabe sein“, so Dim abschließend.
LAbg. Hofmann: Leistungsprinzip in der Bildung wieder mehr stärken
FPÖ: Schulsprache Deutsch ist wichtige Zukunftsinitiative – beharren auf Umsetzung!
„Das differenzierte Schulsystem schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und bietet vielfältige Möglichkeiten. Das Leistungsprinzip muss wieder viel mehr in den Vordergrund gerückt werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Schulnotensystem“, stellte die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, am gestrigen Abend in der Budgetsitzung des Oö. Landtags fest. „Einheitsschulsysteme, wie die gemeinsame Schule oder die Gesamtschule, sind aus unserer Sicht die falsche Antwort.“
„Eine der wichtigsten Zukunftsinitiativen ist unsere jahrelange Forderung nach der Einführung der Schulsprache Deutsch. Diese bedeutsame Integrations- und Bildungsmaßnahme fördert nicht nur den Bildungserfolg unserer Kindern, sondern auch ein respektvolles Zusammenleben verschiedener Kulturen“, so Hofmann weiter. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Ein Bildungserfolg ist nur gegeben, wenn die Schüler der deutschen Sprache mächtig sind.“
„Eine traurige Tatsache ist, dass sich für unsere Kinder und Jugendlichen das Leben seit März 2020 von einem auf den anderen Tag schlagartig völlig verändert hat – das vor allem durch den gefühlten Dauer-Lockdown und Homeschooling. Die fehlenden Freizeitmöglichkeiten haben auch ihren Teil dazu beigetragen. Wir müssen alles daran setzen, dass der dadurch entstandene Bildungsrückstand, aber auch die Auswirkungen des Entzugs sozialer Kontakte so schnell als möglich aufgeholt werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Gruber appelliert: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen
„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.
Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“
Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.
AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget
Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“
„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“
FPÖ-Budgeterklärung: Sinnvoll investieren für eine sichere Zukunft
Oö. Landtag beschließt Finanzhaushalt für 2022: 225 Mio Euro für leistbares und nachhaltiges Wohnen, 196 Mio Euro (+ 9,5 %) für ÖV, 181 Mio Euro für Straßenbau
„Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung zu Beginn des dreitätigen Budgetlandtags zum Landes-Voranschlag des Jahres 2022.
„Nur durch unser verantwortungsvolles Handeln war es möglich, in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen Euro Schulden abzubauen. Auch nächstes Jahr wäre es möglich gewesen, weitere 23 Millionen Euro zu tilgen. Doch die Lage hat sich grundlegend geändert und Oberösterreich hat rasch darauf reagiert“, spricht Mahr die geplanten Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans an, mit dem in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden sollen. „Unser Weg aus der Krise ist klar: sinnvolles Investieren!“
„Auch wenn uns dafür das Plus am Jahresende abhandenkommt und wir mit einem Minus von circa 164 Millionen Euro für das Jahr 2022 rechnen müssen, ist dieser Weg – in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation – der einzig richtige“, nennt Klubobmann Mahr als längerfristiges Ziel der Freiheitlichen, ehestmöglich „zur schwarzen Null zurückkehren zu wollen“. Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt, jenen unter die Arme zu greifen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und vernünftig zu investieren.
Mit Sorge beobachtet der freiheitliche Klubobmann die laufenden Warnungen, dass nach dem Auslaufen diverser Wirtschaftsförderungen mit einer Konkurs-Welle zu rechnen sei: „Zudem haben wir offenbar ein Problem, selbst Fachkräfte zu generieren, da die Liste der Mangelberufe für nächstes Jahr verdoppelt wurde. Das ermöglicht immer mehr Drittstaatsangehörigen, legal einzureisen. Hier wird bundesweit ein Kraftakt notwendig sein, um eine Trendumkehr zu schaffen.“
Steigerung in FPÖ-Ressorts ermöglicht Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit
Den Wohnbau habe Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner in Oberösterreich in den vergangen zwölf Jahren im Bundesländervergleich „mit Herz und Verstand“ an die Spitze geführt, so Mahr. „Auch kommendes Jahr wird kräftig investiert, womit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. 225 Millionen Euro sind für leistbares und nachhaltiges Wohnen vorgesehen. Kein Cent zu viel“, wie Mahr betont.
„LR Steinkellner hat in seiner Verantwortung mehr weitergebracht als alle seine Vorgänger in den 30 Jahren zuvor“, weist Klubobmann Mahr unter anderem darauf hin, dass der Paradigmenwechsel im öffentlichen Verkehr ohne dessen Einsatz nie möglich gewesen wäre. „Darum werden kommendes Jahr mit einem satten Plus von 9,5 Prozent wiederum 196 Millionen Euro allein für den ÖV lukriert. 181 Millionen Euro werden gleichzeitig in das Straßennetz investiert, um wichtige Projekte rasch umsetzen zu können und nicht wie die Infrastruktur-Ministerin zulasten der Bevölkerung ewig hinauszuschieben. Denn Schiene und Straße sind für uns kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ’sowohl – als auch‘.“
Mahr zu Kritik: Geforderte Mehrausgaben in keiner wirtschaftlichen Relation
Der Kritik der Oppositionsparteien entgegnet Mahr, dass mehr Geld immer gut wäre, man allerdings als verantwortungsvoller Politiker auch auf die Wirtschaftlichkeit achten müsse: „Das vorliegende Budget ist ein vernünftiger Kompromiss, an dem viele Experten monatelang gefeilt haben – mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“
Dass dies nicht erkannt werde, sei vor allem von der SPÖ enttäuschend, so Mahr und rechnet vor: „Die Umsetzung der gewünschten Abänderungen würde Mehrausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro verursachen – eine Steigerung der Neuverschuldung um 50 Prozent. Inhaltlich kann man den Ansätzen teilweise durchaus etwas abgewinnen, leistbar ist das alles allerdings nicht! Völlig unverständlich ist zudem, dass sogar in jenen Bereichen mehr gefordert wird, in die wir ohnehin kräftig investieren. Es hat den Anschein, als würde es der SPÖ hier lediglich um parteipolitischen Hick-Hack gehen.“
Corona: Unsere Aufgabe ist es, finanzielle und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten
Die Corona-Pandemie habe nicht nur im Landeshaushalt tiefe Gräben hinterlassen, sondern auch in unserer Gesellschaft, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf den steigenden Unmut in der Bevölkerung: „Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, beide Gräben wieder zuzuschütten. Auch wenn es über die strategische Ausrichtung in der Corona-Politik verschiedene Zugänge gibt, so soll unser großes gemeinsames Ziel doch sein, dass sich alle Oberösterreicher wieder als große Gemeinschaft sehen.“
„Es ist notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen. Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang“, bringt Klubobmann Mahr den Standpunkt der Freiheitlichen auf den Punkt.
Klubobmann Mahr: Erste wichtige Weichenstellungen im Sozialbereich
FPÖ zu Sozialbudget 2022: Begrüßen Fokus auf Pflege, Integration und Unterstützung von Beeinträchtigten
„Die demografische Entwicklung erfordert im Pflegebereich rasches Handeln. Nachdem Sozialminister Mückstein die vor Jahren angekündigte große Pflegereform erneut verschoben hat, begrüßen wir das Vorgehen in Oberösterreich“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des Sozialressorts im Jahr 2022 durch Landesrat Hattmannsdorfer.
„Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Hier werden wir uns gerne aktiv beteiligen, damit es auch bei der ‚Pflege daheim‘ notwendige Verbesserungen geben wird“, so Mahr weiter. „Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des Oberösterreich-Plans zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Das ist dringend notwendig. Hier gibt es lange Wartelisten.“
Integration: FPÖ-Forderung nach Deutsch für Landesleistungen wird umgesetzt
„Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt werden soll“, sagt Klubobmann Mahr zu den bekanntgegebenen Plänen. „Deutsch ist die Grundvoraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.“
Klubobmann Mahr äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu den stark steigenden Asylzahlen in Österreich: „Im Vergleich zum April hat sich die monatliche Anzahl der Asylanträge in Österreich im Schatten von Corona bereits vervierfacht. Immer mehr Gemeinden werden informiert, dass sie erneut Asylwerber unterbringen müssen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen des neuen Innenministers, die Grenzen wirksam zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Oberösterreich hat bereits genug getan.“
Klubobmann Mahr: Landeshaushalt trotz Krisenbetroffenheit mit kräftigen Investitionen
FPÖ nach Budgetfinanzausschuss: Müssen uns aus der Krise herausinvestieren
„Corona wird den Finanzhaushalt unseres Landes noch viele Jahre belasten“, sieht Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Budgetfinanzausschusses des Oö. Landtages die Finanzlage weiter angespannt. Das zeige auch das vorliegende Zahlenwerk eindeutig. „Ein vernünftiges und effizientes Wirtschaften ist daher dringend geboten. Wo staatliche Hilfe benötigt wird, muss zielgerichtet unterstützt werden. Wir bekennen uns aber auch dazu, eine Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anstreben, sobald es die Situation zulässt. Nur so können wir unser Land zukunftsfit machen und den künftigen Generationen ein lebenswertes Oberösterreich hinterlassen.“
„Bereits im kommenden Jahr wäre ein leichtes Plus möglich“, weist der freiheitliche Klubobmann darauf hin, dass die bevorstehende jährliche Neuverschuldung auf den gemeinsamen OÖ-Plan zurückzuführen ist. „Wir müssen uns nun allerdings aus der Krise herausinvestieren.“
Mahr hebt den Bundesländervergleich der Nettofinanzierungssalden hervor: „Österreichweit hat unser Bundesland pro Einwohner mit deutlichem Abstand noch immer die geringste Neuverschuldung (OÖ: 99,67 €, Bgld: 175,69 €, Wien: 752,90 €). Das ist einerseits nur aufgrund der starken Wirtschaftsleistung der oberösterreichischen Betriebe und deren Arbeitnehmer möglich, weshalb auch diese gerade jetzt bestmöglich zu unterstützen sind. Andererseits ist das auf den vernünftigen Finanzkurs zurückzuführen, zu dem wir uns vor sechs Jahren bekannt haben.“
Durch den Anstieg der Finanzmittel in den FPÖ-Ressorts sei eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit möglich, so Klubobmann Mahr: „225 Mio. Euro können wir in leistbares und nachhaltiges Wohnen investieren. Mit 9,5 Prozent mehr Mittel im Gesamtausmaß von 196 Mio Euro können wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich noch einen Gang höher schalten. Daneben werden 181 Mio Euro für den Straßenbau, davon 70 Mio für Neuinvestitionen in das Straßennetz aufgewendet.“
„Abzuwarten gilt, wie sich der neuerliche Lockdown auf die Finanzsituation auswirkt. Jede weitere Einschränkung wird die Situation jedenfalls verschärfen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Impfen ist eine höchstpersönliche Entscheidung
FPÖ setzt sich im Oö. Landtag für zielführende Corona-Strategie ein, die sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränkt
„Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll das rasch und einfach in Anspruch nehmen können. Es gibt Argumente dafür und welche dagegen. Ehrliche Aufklärung ist dafür unerlässlich. Ich warne allerdings davor, Sorgen von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Das gilt für beide Seiten. Es ist und bleibt als irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität eine höchstpersönliche Entscheidung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Corona-Debatten im Oö. Landtag.
„Der Bevölkerung eine kostenlose und freiwillige Antikörpertestung anzubieten, halten wir für sinnvoll“, bezieht sich Mahr auf die FPÖ-Forderung, Personen, die über ausreichend Antikörper verfügen mit geimpften Personen gleichzustellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits einen Grenzwert veröffentlicht, ab welchem ein Corona-Schutz besteht. „Unsere Forderung wird auch vom österreichischen Hausärzteverband und weiteren Medizinern unterstützt.“
„Ein unermesslicher Dank gilt jenen, die sich seit Monaten tagtäglich um unsere Gesundheit kümmern. Liebe Ärzte, Pflegekräfte, liebes Gesundheitspersonal, aber auch liebe Mitarbeiter in Apotheken, Ordinationen, Teststraßen und im Verwaltungsbereich – Ihr leistet Unglaubliches“, betont Klubobmann Mahr.
Binder: Flächendeckendes (PCR-)Test-Angebot auch im ländlichen Bereich
„Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, ein ausreichendes Testangebot zur Verfügung zu stellen. Vor allem im ländlichen Bereich herrscht Nachholbedarf, insbesondere bei der PCR-Infrastruktur. Das führt in vielen Bereichen zu abstrusen Situationen, in denen etwa Bürger sich selbst mit dem besten Willen nicht an die vorgegebenen Maßnahmen halten können. Solange die Verpflichtung eines Test-Nachweises besteht, müssen diese auch gratis und landesweit verfügbar sein“, nimmt die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder Gesundheitsminister Mückstein in die Pflicht, seiner Verantwortung als oberstes Gesundheitsorgan der Republik endlich ordentlich nachzukommen.
Gruber an SPÖ: „Impfen ist sehr wohl eine Privatsache!“
„Die Entscheidungsfreiheit von mündigen Staatsbürgern muss bewahrt werden. Impfen ist sehr wohl eine Privatsache“, entgegnet LAbg. Michael Gruber SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer, die sich in ihrem heutigen Landtagsantrag zwischen den Zeilen für eine Impfpflicht aussprach. „Selbst die Bioethikkommission, auf die sich die SPÖ beruft, betont, dass Entscheidungen, sich nicht impfen zu lassen, zu respektieren sind.“
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen
Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung
„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.
„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.
„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“