Allparteienantrag fordert Überarbeitung der Dienstzeitreform – Zudem: SPÖ-Landesrat im Zentrum freiheitlicher Anfragen

Mit einer parteiübergreifenden Resolution wird übermorgen im Oö. Landtag der Innenminister auffordert, die angekündigte Dienstzeitreform bei der Polizei grundlegend zu überarbeiten: „Die Polizei ist keine Sparmasse. Wer Tag für Tag für Recht und Ordnung sorgt, darf durch eine Dienstzeitreform weder finanziell noch bei den Arbeitsbedingungen schlechtergestellt werden. Wenn am Ende mehr Belastung bei weniger Geld herauskommt, ist das der falsche Weg. Dienstzeitregelungen sollen die Sicherheit stärken und nicht schwächen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Er fordert klare Garantien gegen Einkommensverluste.

Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt betrifft die Prioritäten des zuständigen SPÖ-Landesrates Martin Winkler, die in zwei mündlichen Anfragen thematisiert werden. „LR Winkler ist schnell mit Meinungen zu sachfremden Themen zur Stelle – gleichzeitig gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass er zentrale Baustellen in seinem eigenen Ressort nicht mit der nötigen Konsequenz angeht: Hundehaltegesetz-Novelle, Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und seit jeher die Jugendkriminalität“, stellt Dim klar.

Kommt eine Novelle des Hundehaltegesetzes?

Dim will von LR Winkler wissen, ob eine Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes geplant ist – zumal in jüngst übermittelten Stellungnahmen deutliche Kritik an den aktuellen Regelungen geäußert wurde. „LR Winkler wird sich vor einer Evaluierung nicht drücken können. Für uns ist klar, dass Anpassungen notwendig sind. Eine Evaluierung nach zwei Jahren haben wir bereits im Zuge der Gesetzwerdung 2024 gefordert – jetzt ist die Zeit dafür gekommen.“

Mehrkosten durch Obsorge-Novelle: Warum schweigt SPÖ-Landesrat?

Eine weitere Anfrage von LAbg. Stefanie Hofmann betrifft die Obsorge-Novelle für umF, die morgen im Parlament beschlossen wird. „Es ist bemerkenswert, dass sich mehrere Bundesländer klar gegen drohende Mehrkosten aussprechen, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat dazu aber beharrlich schweigt. Durch die Novelle wird die Obsorgepflicht für umF ab dem ersten Tag auf die Oö. Kinder- und Jugendhilfe übertragen. Während andere Bundesländer dagegen auftreten, wird das von LR Winkler offenbar einfach akzeptiert. Das werden wir hinterfragen“, so Dim.