Klubobmann Mahr: Ausschuss koordiniert Forderungspaket gegen Teuerungswelle
Ergebnis einer Diskussionsrunde mit namhaften Experten: „Mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“ – Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung jedenfalls notwendig
„Die Teuerungswelle hält weiter an. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen angekündigt, aus freiheitlicher Sicht werden aber weitere folgen müssen. Darum haben wir uns im heutigen Ausschuss mit namhaften Experten beraten, wie dieser Entwicklung bestmöglich entgegenwirkt werden kann“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussrunde über die Behandlung unterschiedlicher Anträge zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.
„Wir haben vereinbart, bereits bis zur nächsten Landtagssitzung gemeinsam einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Denn die Bundesregierung hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die durch die EU-Kommission im konkreten Zusammenhang ermöglicht wurden“, kündigt Klubobmann Mahr eine Sondersitzung des Landtagsausschusses an und betont, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe.
„Keinesfalls dürfen Maßnahmen getroffen werden, die unseren Wirtschaftsstandort und in weiterer Folge auch unsere Bevölkerung noch mehr in die Enge treiben. Nun gilt es, mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben zu drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“, unterstreicht Mahr abschließend, dass jedenfalls die Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung notwendig ist, um die damit einhergehende massive Belastung der Bevölkerung noch rechtzeitig abzuwenden.
Folgende Experten haben an der heutigen Diskussion teilgenommen:
- Dr. Michael Strugl, MBA, Verbund AG
- Dietmar Preinstorfer, E-Control Austria
- Ing. Dr. Gerhard Dell, Landesenergiebeauftragter
- Ing. Dr. Martin Steiner, MSc, IG Energieautarkie
- Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor der NEOS Lab
- Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO
LAbg. Schießl: Lebenshaltungskosten explodieren – FPÖ fordert Entlastungspaket für Bürger
FPÖ im Oö. Landtag: Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist unausweichlich
„Ob Privathaushalt, öffentliches Gebäude oder Betriebe – von der Kostenexplosion sind alle betroffen. Wir fordern daher ein spürbares Entlastungspaket. Möglich wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Gas und Öl. Ich fordere Frau Ministerin Gewessler auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und der bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sonst sind die in schwindelnde Höhen galoppierenden Preise nicht mehr in den Griff zu bekommen“, erläutert LAbg. David Schießl in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die prekäre Situation, in der wir uns in Österreich zurzeit befinden.
„Nur die Fördermittel zu erhöhen, wird zu wenig sein. Der Otto Normalverbraucher kann sich den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen oft nicht leisten. Auch technisch ist die Errichtung in vielen Fällen nicht möglich. Somit sind noch viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann“, betont LAbg. Schießl.
„Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise. Ein weiterer Schicksalsschlag für die österreichische Bevölkerung kommt ab Mitte des Jahres 2022, wenn die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ihre erste Wirkung zeigt“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Kostet der Treibstoff jetzt schon an die zwei Euro, so rechnet man ab Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit einem weiteren Anstieg bis knapp zehn Cent pro Liter. Diese Abzocke muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert LAbg. David Schießl abschließend.
Klubobmann Mahr: Grünes Mascherl für Atomkraft ist brandgefährlich
FPÖ kritisiert Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU: Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg
„Die EU gefährdet dadurch generationenübergreifend unser aller Leben. Damit ignoriert sie nicht nur die Risiken, die mit der Atomkraft einhergehen, sondern auch alle Warnungen von Experten. Bei dieser Entscheidung bleibt einem die Luft weg!“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den gestrigen Schritt der EU-Kommission, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen und damit als „klimafreundlich“ zu deklarieren.
„Aufgrund utopischer politischer Vorgaben gegen den Klimawandel hängt die EU nun der Atomkraft ein grünes Mascherl um. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern obendrein brandgefährlich“, ergänzt Klubobmann Mahr und fordert rechtliche Schritte: „Österreich darf hier nicht tatenlos zusehen. Ich erwarte mir von den Verantwortungsträgern, diese Entwicklung auf allen Ebenen zu bekämpfen und aufzuhalten.“
Auch im Oö. Landtag habe man in der vergangenen Sitzung am 27. Jänner ein „glasklares Signal ausgesandt“, verweist Mahr auf den einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag und die gemeinsame Erklärung: „Nein zu Atomkraft! Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg.“
LAbg. Schießl: Atomenergie ist keine grüne Energie
OÖ. Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus
„Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, fest und gibt den einstimmigen Beschluss der Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages gegen die Atom-Ausbau-Pläne der EU bekannt.
„Im Hinblick auf den künftig enormen Energiebedarf vor allem aufgrund utopischer politischer Vorgaben scheint die Atomenergie ein ‚Revival‘ zu feiern. Sie bekommt auf EU-Ebene aktuell sogar ein ‚grünes Mascherl‘ umgehängt. Die Atomlobby bekommt dadurch extremen Rückenwind“, kritisiert Schießl und weist dabei auf den Entwurf der Taxonomie-Verordnung hin, wonach Investitionen in Atomenergie unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden.
„Auslöser dieser Maßnahme ist offenbar die nicht zu erreichende Energieneutralität in Europa, wodurch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen nur mittels Atomkraft möglich scheint“, so Schießl und betont abschließend: „Für die FPÖ steht fest: Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land.“
LAbg. David Schießl: Dramatischer Energiepreisanstieg – Strom und Gas drohen zum Luxusgut zu werden
E-Mobilität ist nicht die Lösung
„Massive Preissteigerungen und nicht nachvollziehbare Energiesteuern sorgen dafür, dass Strom und Gas in Österreich zu einem Luxusgut werden. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas. Das stellt ein ernsthaftes Problem dar“, betont der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl im Rahmen der heutigen Budgetlandtagssitzung.
„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben. Ein Großteil unserer Bevölkerung kann sich diese Antriebsart aber gar nicht leisten. Außerdem würde der Stromverbrauch in Österreich bei Umstellung auf E-Mobilität jährlich um 14 Prozent ansteigen. Bei den in immer höhere Sphären steigenden Energiepreisen darf der Focus nicht starr auf nur eine Antriebsart gelegt werden. Eine effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten und die Einbindung von sog. E-Fuels muss die Zukunft sein“, fordert Schießl.
„E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor der Forderung der totalen Umstellung muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen dieser Antriebsform Bedacht genommen werden“.
„Die FPÖ bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Ein völliger Umstieg ist nicht realistisch. Es muss eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, so Schießl abschließend.
Klubobmann Mahr: Heute beschlossene PV-Strategie ist Teil einer wirtschafts- und standortfreundlichen Energiepolitik
FPÖ: Vernünftiger Kompromiss statt grüner Utopie
Heute wurde im Oö. Landtag einstimmig die „Oberösterreichische Photovoltaik-Strategie 2030“ beschlossen. Das Land Oberösterreich strebt hiermit bis zum Jahr 2030 eine Verzehnfachung des Solarstroms auf ambitionierte 3.500 GWh an. „Bis zu 200.000 Dächer sollen deshalb mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Oberste Priorität haben dabei Gebäudeflächen“, berichtet Mahr. „Denn gerade dort kommt es zu keinem zusätzlichen Landverbrauch und die notwendige Infrastruktur ist oftmals bereits vorhanden.“
„Die Umsetzung dieser Strategie ist ein gangbarer Weg und vernünftiger Kompromiss. Eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik ist Grundlage für die weiterhin erfolgreiche Ausrichtung unseres Bundeslandes“, so Mahr. „Dadurch erfolgt ein weiterer Schritt zu einer Energiepolitik mit Hausverstand, anstatt sich mit grünen Utopien und überbordenden Einschnitten selbst zu beschränken.“
„Verantwortungsvolle Energiepolitik ist eine Herausforderung. In Oberösterreich sind wir auf einem guten Weg. Die FPÖ steht hinter dem verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Denn auch hier gilt, mit Hausverstand und Augenmaß zu handeln“, erklärt Mahr und weist darauf hin, dass ein unverzüglicher und völliger Umstieg auf erneuerbare Energieträger nach Einschätzung von Experten nicht realistisch und auch nicht umsetzbar ist.
LAbg. Nerat zu Blackout-Antrag: Scheinsicherheit bekämpfen!
FPÖ: Schulterschluss aller oö. Parteien für Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“
„Keine Panik, sondern Bewusstsein schaffen“, will die FPÖ laut Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Alexander Nerat, mit ihrer Initiative einer Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ erreichen. „Denn die gefährlichste Form der Unsicherheit ist die Scheinsicherheit.“
„Das frühere Randthema Blackout-Vorsorge ist nun endlich in den Fokus gerückt“, freut sich LAbg. Nerat über die mittlerweile in Oberösterreich angelaufenen Maßnahmen sowie über den gemeinsamen Aufruf an die Bundesebene, mehr Bewusstsein zu schaffen. „Das Land Oberösterreich beschäftigt sich bereits auf mehreren Ebenen und längerfristig mit der Vorsorge gegen überregionale, längerfristige Stromausfälle und deren Folgen. Das Thema Blackout wird auch im Trinkwassernotversorgungsrahmenplan mitbehandelt. Zudem werden bereits auf Bezirks- und Gemeindeebene Notfallpläne ausgearbeitet.“
Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, zusammen. „Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig“, hebt Nerat die Forderung aus Oberösterreich an den Bund nach einer Gesamtstrategie hervor und stellt klar: „Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewähren. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen.“
„Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dabei gefordert, die notwendige Selbstvorsorge für einen entsprechenden Zeitraum sicherzustellen. Die Sensibilisierung muss oberste Priorität haben. Zur Hebung des Vorsorgebewusstseins soll es verstärkt Informationskampagnen geben“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher Alexander Nerat abschließend.
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Blackout-sichere Wasserversorgung
FPÖ begrüßt Einigung im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö Landtages für 4-Parteien-Resolution
„Ohne Strom fließt oft kein Wasser. Die Wasserversorgung krisensicher zu machen, ist deshalb ein Kernelement der Blackout-Vorsorge. Neben den laufenden regionalen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht längst notwendig, dass auch bundesweit mehr getan wird. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung für eine gemeinsame Resolution an den Bund“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Sicherheitsausschusses des Oö. Landtages.
„Wesentlich wird eine ausreichende Budgetierung für die Krisenvorsorge sein, damit etwa genügend Notstromvorrichtungen vorhanden sind“, fordert Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freiheitlichen initiierte und im März-Landtag von allen Fraktionen unterstützte Bundesresolution zur Aufnahme der Blackout-Vorsorge in das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes. „Wir erwarten uns vom Bund die rasche Realisierung dieser vernünftigen Forderung.“
Trinkwasserversorgung als Eckpfeiler der Krisen-Vorsorge
Zur heutigen Diskussion waren Vertreter des Zivilschutzverbands, des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landesfeuerwehrverbandes geladen. „Die Experten wiesen erneut auf die Sensibilität und die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als erstes zentrales Element der Krisenvorsorge hin. Nachdem alle Fachleute in den kommenden fünf Jahren mit dem sicheren Eintritt eines Blackouts rechnen, darf hier keine Zeit verloren werden“, macht Mahr die Lage deutlich.
„Spätestens am vierten Tag eines Blackouts können sich drei Millionen Österreicher nicht mehr selbst versorgen. Ab dann beginnt ein Kampf um Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, rechtzeitig vorzusorgen“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Prognosen. „Ein Negativbeispiel ist die Stadt Hamburg. Im Falle eines Blackouts sollen dort 1,8 Millionen Einwohner nur mit behelfsmäßigen Notbrunnen versorgt werden. Das ist schlicht unmöglich“, führt Mahr aus und fordert: „Wir müssen unser Land zur Vorzeigeregion in Sachen Blackout machen.“
KO Mahr und LAbg. Nerat zu Blackout-Anfrage: Wichtige Punkte blieben ungeklärt
Mündliche Anfrage an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge: FPÖ fordert Kaineder zu ressourcenschonender Erhebung auf
„Landesrat Kaineder konnte unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. Wichtige Punkte blieben ungeklärt. Damit die Wasserversorgung auch im Krisenfall sichergestellt ist, ist eine flächendeckende Überprüfung dringend notwendig“, berichten Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Alexander Nerat im Anschluss an die mündliche Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an Wasserrechts-Landesrat Kaineder.
„Wir fordern von Landesrat Kaineder, sich darum zu kümmern, den Überblick durch eine ressourcenschonende Erhebung zu schaffen“, betont Mahr, dass dabei klarerweise die coronabedingt angespannte Personalsituation berücksichtigt werden müsse.
Seit 1995 ist in Oberösterreich als Auflage für bewilligungspflichtige Trinkwasserversorgungsanlagen die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw. bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für Notstromaggregate vorzuschreiben.
„Unsere Anfrage hat ergeben, dass in Oberösterreich seither 2.540 Trinkwasserversorgungsanlagen bewilligt wurden“, berichtet LAbg. Nerat, Vizepräsident des Zivilschutzverbandes OÖ. „Beantwortet werden konnte allerdings nicht, wie viele der genehmigten Anlagen mit einem einsatzbereiten Notstromaggregat ausgestattet sind. Im Sinne einer krisensicheren Wasserversorgung ist es aber notwendig, hier einen flächendeckenden Überblick zu schaffen.“
„Fakt ist: Zur Bewilligung bedient sich die Wasserrechtsbehörde eines Sachverständigen, der ausschließlich als Hilfsorgan tätig wird“, entkräftet Klubobmann Mahr die Behauptungen von Wasserrechts-Landesrat Kaineder und stellt klar: „Die Erstverantwortung liegt bei seiner Behörde. Sie hat auch die Umsetzung zu überprüfen, wofür sie natürlich wiederum Sachverständige heranziehen kann.“
„Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen. Denn eine krisensichere Wasserversorgung ist von enormer Bedeutung. Die Verantwortung abzuschieben, ist jedenfalls keine akzeptable Lösung“, kritisieren Klubobmann Mahr und LAbg. Nerat die heutige Vorgehensweise von LR Kaineder.
Unsere Landtagsresolution: Blackout-Vorsorge in den Gemeinden unterstützen!
Die Gefahr eines Blackouts, also eines längerfristigen und überregionalen Stromausfalls, ist real. Das Verteidigungsministerium rechnet zu 100 Prozent damit, dass es in den kommenden fünf Jahren zu so einem Ereignis kommt. Und erst Anfang des Jahres schrammte Europa nur knapp daran vorbei.
Die Folgen für die Menschen gehen bei einem Blackout weit über einen Abend bei Kerzenschein hinaus. Innerhalb kürzester Zeit würde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen. Krankenhäuser können beispielsweise nur 72 Stunden autark mit Notstrom betrieben werden. Um dieser Gefahrenlage zu begegnen, haben wir die Bundesregierung erst kürzlich mit einer Landtagsresolution dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Prävention und Krisenbewältigung zu ergreifen. Nun haben wir im Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Gemeinden bei der Blackout-Vorsorge finanziell besser zu unterstützen. Wir fordern darin, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von primärer Bedeutung sind.
Erschreckend ist übrigens, wie wenig die Gefahr eines Blackouts bei den Menschen wahrgenommen wird. Einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge hat rund ein Drittel der Befragten den Begriff Blackout noch nie gehört, zwei Drittel fühlen sich wenig bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich. Wir müssen daher bereits jetzt handeln, damit wir für diese Situation gut gewappnet sind. Denn ganz sicher ist es klüger, jetzt vorzusorgen, als später handlungsunfähig inmitten der Katastrophe zu stehen. Das sollte uns nicht zuletzt die Erfahrung aus Corona gelehrt haben.