Beschluss eines FPÖ-Antrags für „konkrete Maßnahmen“ im Integrationsbereich in heutiger Landtagssitzung

„Sanktionen fehlen“, nennt LAbg. Michael Gruber im Zuge der Debatte zum FPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung das Hauptproblem der nicht durchsetzungsfähigen Integrationspolitik in Oberösterreich und wirft dem zuständigen Landesrat Kaineder vor: „Faktisch wird – wie vor fast 20 Jahren – immer noch nichts gemacht, außer irgendwelche Vereine finanziell zu fördern. Trotz eines wirklich fortschrittlichen Integrationsleitbildes als bindenden Rahmen fehlt es bei den Maßnahmen an Struktur, Wirkungsorientierung und Sanktionsmöglichkeiten.“

„Die einzigen Profiteure sind geförderte linke Geschäftsmodelle sowie Migrantenselbstorganisationen, welche teilweise sogar gegen Integration arbeiten“, kritisiert Gruber die grüne Blauäugigkeit im Integrationsressort. „Im Kampf gegen Parallelgesellschaften sind Maßnahmen erforderlich, die bei den Betroffenen auch ankommen.“

„Menschen, die nach 30 Jahren Aufenthalt immer noch nicht ausreichend Deutsch beherrschen, müssen wir vor Ort ansprechen und somit aus den gefestigten fremden Kommunen herausholen“, fordert Gruber Landesrat Kaineder auf, seiner Rolle in der Landesregierung gerecht zu werden. „Religions- und Kulturvereine müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, anstatt sie unkontrolliert mit Geld vom österreichischen Steuerzahler zu füttern.“

„Landesrat Kaineder sollte durchforsten, wo nichtintegrierte und nichtintegrierbare Migranten aufgrund von Förderungen Vorteile erhalten. Diesen Personen einen Entzug von finanziellen Vorteilen in Aussicht zu stellen, wenn sie sich nicht endlich integrieren, kann eine taugliche Sanktionsmöglichkeit darstellen“, konkretisiert Gruber.

„Die FPÖ steht für konsequente Integrationspolitik mit notwendigem Druck. Denn am Ende ist Integration eine Bringschuld der Zuwanderer“, sagt Gruber abschließend.