Freiheitliche Regierungsarbeit unerlässlich für die heimische Wirtschaft!
Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Bei öffentlichen Auftragsvergaben muss die heimische Wirtschaft – und damit der Wohlstand der Oberösterreicher – an erster Stelle stehen. Dass dies keine leeren Worte sind, hat nun eine Studie des Austrian Economics Center nachgewiesen.
Nach den Ergebnissen der Studie ist nicht nur der Großteil der Investitionen aus den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz im Land verblieben – wovon Unternehmen jeder Größe profitieren und Arbeitsplätze für weit über 6.000 Menschen getragen wurden. Zudem ist über diese konkreten Investitionen hinaus über Multiplikatoreffekte eine besonders hohe Wertschöpfung bei uns im Land Oberösterreich entstanden, also zum Beispiel über beauftragte Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette oder indem Löhne und Gehälter hierzulande ausgegeben wurden. Allein im letzten Jahr betrug diese Wertschöpfung rund eine halbe Milliarde Euro.
Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen ist es daher wichtig, über die richtigen Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze im Land zu erhalten und eine zusätzliche heimische Wertschöpfung zu generieren – und nicht in China oder sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grundgedanken heraus haben wir Freiheitliche eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 15. Oktober beantragt. Uns geht es dabei darum, mit den anderen Landtagsfraktionen Möglichkeiten auszuloten, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken.
Dabei geht es auch um das große Ganze: Wie können wir den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Missmanagements der schwarz-grünen Bundesregierung am besten entgegenwirken? Wie reagieren wir optimal auf die Klimarestriktionen der EU, die unsere Exportwirtschaft schwer schädigen? Dazu gehört aber auch, die Pandemie möglichst wirtschaftsfreundlich zu bekämpfen. Immerhin stehen für uns auf lange Zeit unser Wohlstand sowie die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel.
Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern
FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.
Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.
Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt. Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“
FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung
„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.
„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“
Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ
„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.
FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern
„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.
Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze
„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.
Corona-Management: Totengräber der Wirtschaft und Wohlstand
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land ernst ist, sehr ernst. Zum einen sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand bei steigenden Ausgaben. In Oberösterreich rechnen wir bis 2024 mit Mindereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Zuschüsse, beispielsweise für die vielen Arbeitslosen – wir sind hier mit den höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In Oberösterreich war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent höher. Zum anderen sehen wir jetzt, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden.
An dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Hauptverantwortung – angefangen bei den kaum nachvollziehbaren Abläufen bei der Auszahlung der sogenannten Hilfspakete. Statt diese über die Finanzämter auszubezahlen, die über das notwendige geschulte Personal verfügen, wollte die ÖVP die verkrustete Wirtschaftskammer stärken – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Doch statt mit wohlüberlegten, sinnvollen und koordinierten Maßnahmen die heimische Wirtschaft zu stützen, kommt von der schwarz-grünen Regierung vor allem heiße Luft: PR-Maßnahmen, aber nichts Substanzielles. In Brüssel hat das EU-Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossen, ab 2027 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Das ist ein aktiver Kampf gegen eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Doch wo bleibt der laute Protest von Seiten der Bundes-ÖVP? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen …
Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich und den politischen Willen zur Reindustrialisierung. Oberösterreich hat als Wissens- und Technologiestandort nie durch besonders billige Löhne bestanden, sondern durch revolutionäre Innovationen. Hier müssen von der Bundesregierung klare Signale kommen, die den Standort sichern und nicht nachhaltig gefährden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel. Die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden. Denn gegen die kurz- und langfristig auftretenden Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt wird auch keine Impfung helfen.
Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen
Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.
Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.
Gestalten wir den Neustart unseres Landes!
Die Wirtschaft steht still, das gesellschaftliche Leben ist auf ein Minimum heruntergefahren: Die türkis-grüne Bundesregierung hat den Menschen in Österreich bildlich gesprochen Ketten angelegt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei sind Viele immer wieder in Unsicherheit gelassen worden: Die Bürger, was wirklich verboten und was erlaubt ist; die Unternehmer, ob sie Unterstützung erhalten und wenn ja, wann. Ich habe darüber schon in einem Blogbeitrag geschrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns von diesen Fesseln lösen und Österreich neu starten! Am 1. Mai hat die FPÖ daher den Startschuss für die Kampagne „Österreich entfesseln!“ gegeben.
Gestärkt aus der Krise hervorgehen
Wir Freiheitliche wollen die Krise nutzen, um Österreich wieder groß zu machen – von der Wirtschaft über die Bildung bis hin zu den Grund- und Freiheitsrechten. Dabei geht es auch darum, aus der aktuellen Situation zu lernen und zu erkennen, wo wir besser werden, was wir verändern müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir wichtige Schlüsselindustrien – etwa aus dem medizinischen Bereich – neu oder wieder in Österreich ansiedeln, um von fragilen internationalen Handelsketten weniger abhängig zu sein.
Hilfe zur Selbsthilfe
Viele der Maßnahmen der türkis-grünen Regierung haben vor allem dafür gesorgt, dass parteinahe Strukturen wie die Wirtschaftskammer zu den Corona-Krisengewinnern gehören. Die Almosen aus dem Härtefallfonds für EPUs und KMUs haben die Unternehmer beispielsweise gezwungen, vor der Wirtschaftskammer die Hosen runterzulassen. Statt die Betriebe in der Abhängigkeit der Kammerstrukturen zu halten, möchten wir sie durch eine verantwortungsvolle Steuer- und Abgabenpolitik finanziell unterstützen und in ihrer unternehmerischen Freiheit bestärken. Unser oberösterreichischer Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat daher heute in einer Pressekonferenz zum Beispiel gefordert, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen durch verkürzte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern zu verbessern und den Grenzbetrag der sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter von derzeit 800 Euro deutlich anzuheben.
Österreich soll wieder über sich hinauswachsen. Mit der Kampagne „Österreich entfesseln!“ setzen wir einen Anstoß für dieses neue Denken.
Besonders in schweren Zeiten: Heimische Wirtschaft zuerst!
Noch nie hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen zur Weltwirtschaft in so kurzer Zeit so stark gesenkt wie jetzt. Und noch ein anderer Superlativ ist im Spiel: Die schlimmste Rezession seit der „Großen Depression“, die mit dem Schwarzen Freitag 1929 begann, soll durch die Corona-Krise entstehen. Allein in Österreich soll das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozentpunkte schrumpfen. Zwar soll es 2021 wieder aufwärts gehen, aber das ist nicht zuletzt davon abhängig, wie lange sich die Pandemie und die Gegenmaßnahmen hinziehen. Und auch davon, wie wir mit der Krise umgehen und was wir daraus lernen.
Standort Oberösterreich sichern
Gerade in schweren Zeiten müssen wir Österreicher zusammenstehen. Der heimische Markt benötigt nun Geld, um die eigenen Kosten tragen zu können. Neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen aber auch Staatsausgaben und -förderungen verstärkt in die heimischen Unternehmen fließen, um diese möglichst schnell wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat dies zuletzt unter dem Begriff „Patriotismusprinzip“ eingefordert. Ich kann mich dem nur anschließen.
Beim Härtefall-Fonds muss nachgebessert werden (Blog)
Für Mittel aus dem Härtefall-Fonds wurden seit letztem Freitag bereits zigtausende Anträge gestellt. Ein guter Teil davon (am Montag war von rund 80.000 die Rede) sollen bereits bearbeitet sein. Dass hier schnell reagiert wurde, ist positiv. Allerdings gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Fonds sieht Hilfsmittel für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und solche mit bis zu neun Angestellten vor. Nach den aktuellen Regelungen schauen aber laut Medienberichten rund zehn Prozent der Betroffenen wegen nicht bedachter Situationen durch die Finger – das kann nicht sein! Hier muss rasch nachgebessert werden.
Erweiterungen notwendig
Wie man bei der Bundesregierung auf den Gedanken kommen konnte, in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung Mehrfachversicherte von der Soforthilfe auszuschließen, ist mir ein Rätsel. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, da sehr viele Dienstnehmer darunter fallen. Besonders häufig betroffen sind hiervon übrigens Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen. Ebenso kurios ist, dass man neben der selbstständigen Arbeit keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen darf. Wer sich als EPU nun einen Nebenjob gesucht hat, um die Krise zu überstehen, ist also auch aus der Förderung raus.
Rechte der WKO gehen zu weit
Unternehmer, die sich um Hilfen aus dem Härtefallfonds bemühen, sind zudem verpflichtet, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Die Pflicht erstreckt sich aber nicht nur auf Bilanzbücher und Belege, sondern sieht beispielsweise auch Betriebsbegehungen vor. Das geht aus meiner Sicht zu weit und schafft einen gläsernen Unternehmer. Kritisch zu sehen ist das auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der WKO umfassende, zehn Jahre währende Kontrollrechte sowie die Möglichkeit, Daten auch von Dritten – Organen des Bundes – zu beziehen und darüber hinaus den Zugriff auf das Transparenzportal eingeräumt hat. Wie sagt der Volksmund? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – wurde hier aus politischem Kalkül die Notlage der Unternehmen ausgenutzt, um die Rolle der WKO mit ihren Zwangsmitgliedschaften zu zementieren?
LAbg. Kroiß: Qualifizierung von Fachkräften nötig
FPÖ: Lehre aufwerten – mehr berufsbegleitende Ausbildungen ermöglichen – keine neuen Wirtschaftsflüchtlinge
„Es braucht zusätzliche Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Der Schlüssel dafür ist Qualifizierung des vorhandenen Potentials.“
„Natürlich ist der Aufwand für die Betriebe sehr groß. Aber es zahlt sich aus“, betont Kroiß, dass Anreize für berufsbegleitende Ausbildungen erfahrungsgemäß nachhaltige Früchte tragen.
„Auch an einer Arbeitsmigration führt kein Weg vorbei. Bevorzugt sind dabei jedoch jene qualifizierten Fachkräfte, bei denen auch im besten Fall ein gesellschaftlicher Integrationswille erkennbar ist“, stellt Kroiß klar.
„Doch die Erfolge der Rot-Weis-Rot-Karte sind trotz Evaluierung der Kriterien überschaubar geblieben“, sagt Kroiß und beharrt auf dem freiheitlichen Standpunkt: „Wir sollten uns hüten, die Anforderungen der RWR-Karte noch weiter aufzuweichen. Sonst würden wir weitere Verdrängungen im unteren Bildungssektor zulassen.“
„Derzeit belasten 31.500 arbeitslose Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte unser Sozialsystem. Es gibt keinen Grund weitere gerade in Griechenland bereitstehende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu lotsen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Kroiß abschließend fest.
LAbg. Kattnigg: Wirtschaftsstandort OÖ fit halten
FPÖ für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit statt falscher Klimahysterie
„Nachhaltige Umweltpolitik, ja. Volkswirtschaftlich schädliche Klimahysterie, nein. Sonst sehen wir im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bald alt aus“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der ‚Aktuellen Stunde‘ der heutigen Landtagssitzung. „Die in ihrer Selbstherrlichkeit bei manchen schon fast religiöse Ausmaße annehmende Klimapolitik braucht wieder ein Update der Vernunft.“
Laut Industriellenvereinigung generiert die oberösterreichische Industrie – inklusive der industrienahen Dienstleitungen – 878.000 Beschäftigungsverhältnisse und 60 Milliarden Euro an Wertschöpfung. „Ein Beschäftigungsverhältnis in der oberösterreichischen Industrie sichert zwei weitere Arbeitsplätze österreichweit“, verdeutlicht Kattnigg die Tragweite unseres Bundeslandstandortes.
„Oberösterreich ist der Exportregion-Vorreiter Österreichs“, so Kattnigg und hebt die Innovationskraft unserer Betriebe sowie die großen wirtschaftsfördernden Infrastrukturprojekte im Öffentlichen- und Straßenverkehr hervor. „Umso mehr kann sich unser Standort besser gegen Konjunkturrückgang und sich verändernde Rahmenbedingungen rüsten.“
„Corona-Virus, Handelskriege, rückläufige Auftragszahlen sowie überzogene Klimahysterie sind nicht die einzigen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Besonders das Übermaß an Bürokratie und Abgabenlasten sowie überstrapazierte Einspruchs- und Schutzrechte gegen Betriebsansiedlungen sind ein Hemmschuh für unsere Unternehmer“, fordert Kattnigg einen Schulterschluss für bessere Bedingungen für unsere Unternehmer.
Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden
Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager
„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.
„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.
Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer
„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“
Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.
Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ
„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.
Grenznahe Atommüllendlager verhindern
„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.