Wirtschaftsstandort Oberösterreich sichern – neue Freiheit wagen!
Überregulierung ist Wohlstandsvernichtung. Während die Regierungsbeteiligung der FPÖ einige wichtige Reformen für die Wirtschaft gebracht hat, drohen nun wieder Rückschritt und weitere Regulierungsmaßnahmen. Die eigentliche Interessenvertretung der Unternehmen, die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer, erweist sich hier leider allzu oft als zahnloser Tiger, der sogar in vielen Fällen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Kauf genommen hat. Ich denke da beispielsweise an die Einführung der Registrierkassenpflicht, das zentrale Kontenregister für Behörden oder die Verlängerung der Abschreibungen auf Betriebsgebäude.
All das hört sich vielleicht abstrakt an. Für die betroffenen Unternehmen handelt es sich aber um konkrete Zusatzbelastungen, die es ihnen erschweren, ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit nachzugehen und am Markt bestehen zu können. Damit nimmt die Vielzahl an Regulierungen arbeitsplatz- und wohlstandsgefährdende Züge an. Wir brauchen daher eine echte Interessenvertretung der Unternehmen, die sich für die dringend benötigten Reformen einsetzt. Zum Beispiel Bürokratieabbau, ein Ende der ausufernden Regulierungen (für jede neue Regulierung muss eine alte entfallen!), ein vereinfachtes Steuersystem, das gerecht ist und den Großkonzernen keine Tricksereien erlaubt. Einfach gesagt: Wir brauchen eine neue Freiheit für die Unternehmen!
Am 4. und 5. März daher die Liste Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Parteifreie wählen!
LAbg. Kattnigg: OÖ Wirtschaftsstrategie 2030 beschlossen
FPÖ stimmt OÖ Wirtschafts- und Forschungskonzept zu – sieht aber sehr große Herausforderungen für die Fahrzeugindustrie
„Die bestehenden Stärken des Standortes OÖ sollen bestmöglich eingesetzt und weiter entwickelt werden“, fasst die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den Kern der neuen Wirtschafts- und Forschungsstrategie in der heutigen Landtagssitzung zusammen.
Die neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie wurde in Zusammenarbeit mit Experten des Frauenhofer Instituts anhand von Trends und Entwicklungen flexibel gestaltet und wird künftig auch jährlich kontrolliert sowie an neue Gegebenheiten angepasst werden. Erstmals wurden auch alle relevanten oberösterreichischen Stakeholder bei der Strategieentwicklung eingebunden. „Diese flexible Vorgehensweise ist in unseren schnelllebigen Zeiten auch notwendig“, so Kattnigg.
„Unser Land misst sich wirtschaftlich mit Wirtschaftsregionen wie Oberbayern“, verweist Kattnigg auf den erfreulichen Aufstieg Oberösterreichs von Platz 51 auf 34 im jüngsten EU-Ranking. „Das ist ein toller Erfolg, stellt uns aber auch vor weitere Herausforderungen.“
„Besonders viele Arbeitsplätze sind durch die fatale europäische Diesel-Phobie ernsthaft in Gefahr“, warnt Kattnigg. 43 Prozent der Beschäftigen in Österreich sind in der Fahrzeugindustrie tätig. Die Exportquote dieser Branche beträgt 82 Prozent. „Für das Exportbundesland Oberösterreich wird die Entwicklung in der Automobilbranche entscheidend werden.“
„Der Strukturwandel in der Zulieferindustrie muss durch neue Geschäftsfelder bestmöglich genutzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind schon jetzt auf den Weg zu bringen“, fordert Kattnigg und gibt sich kämpferisch: „Die FPÖ wird sich vehement gegen die Zerstörung tausender Arbeitsplätze wehren.“
„Unser Anspruch an den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist besonders hoch. Ziel ist jedenfalls, Vorreiter zu bleiben“, betont die FPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend.
LAbg Kattnigg: Brauchen stabile Wirtschaftspolitik für kommende Generationen
FPÖ: Unser Standort verträgt keine neuen Steuern, sondern braucht Entlastungspakete
„Kommt es mit der zu erwartenden neuen Regierung zu einer zwangsideologischen Verbotspolitik, würde das viele Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Debatte zum Thema Wirtschaft im Budgetlandtag klar. „Die Einführung einer CO2-Steuer wäre für die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft eine Katastrophe.“
„Durch den Konjunkturabschwung wird unsere Wirtschaft schwächer, aber eine Rezession haben wir noch nicht. Dennoch ist die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen verhaltener geworden“, sagt Kattnigg. „Wir dürfen den Abwärtstrend durch die Klimahysterie nicht auch noch befeuern.“
„Eine Branche jedoch befindet sich bereits in der Krise. Durch die anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten ist die Auftragslage in der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer stark rückläufig“, gibt Kattnigg zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze in Oberösterreich in diesem Sektor betroffen sind.
Allgemein wird sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 bei 1,7 Prozent einpendeln und ist in den Jahren 2020/21 mit 1,4 Prozent prognostiziert (WIFO). Um diesem Abschwung entgegenzuwirken, fordert die FPÖ-Abgeordnete: „Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Daher bedarf es Bürokratievereinfachungen für unsere Unternehmer, insbesondere eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten.“
„Auch steuerliche Entlastung unserer Unternehmen bei den Lohnnebenkosten sind nötig“, fordert Kattnigg. Beispielsweise kommen auf 100 Euro Bruttoverdienst noch 38 Euro an Nebenkosten dazu (in Deutschland 27 Euro).
„Österreich liegt bei den Lohnnebenkosten im EU-Spitzenfeld. Die Lohnnebenkosten müssen unter dem Blickwinkel der Kostenwahrheit und der Transparenz durchforstet werden. Dabei sollte eine Zweckentfremdung mit dem Familienlastenausgleichsfond nicht mehr möglich sein“, so Kattnigg abschließend.
Arbeitslosigkeit in OÖ sinkt weiter, Beschäftigung steigt: Ein erfolgreicher Weg. Gehen wir ihn weiter!
Die Wahl des richtigen Berufes ist die zweitwichtigste Entscheidung im Leben, hat einmal ein gescheiter Mann gesagt. Die wichtigste sei natürlich die Frage des richtigen Lebenspartners. Auch das kann ich unterschreiben, aber darauf hat die Politik ja – zum Glück – wenig Einfluss.
Arbeitsmarktpolitik hingegen ist für die Politik und ganz besonders für mich eine ganz zentrale Aufgabe:
Neue Herausforderungen, neue Politik
Die demografische Situation hat sich auch in Oberösterreich grundlegend verändert. Die höhere Lebenserwartung, Alleinerziehende, die Kind und Beruf vereinen müssen oder gänzlich neue Organisationsformen, wie zum Beispiel Teleworking, all das muss eine moderne Politik berücksichtigen. Und das scheint uns auch gelungen zu sein: Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich erneut gesunken und liegt nun bei 4,6 %. Das ist wesentlich unter dem österreichweiten Schnitt von 6,7 % und zum Glück vom Wiener Spitzenwert von 11,3 % Lichtjahre entfernt. Dazu ergänzend bedeuten 688.000 unselbständig Erwerbstätige einen Anstieg von 10.883 Personen bzw. um + 1,61 % im Vergleich zum Vorjahr.
Natürlich verdanken wir das in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ermöglichen durch Weitsicht, Mut, harte Arbeit und unternehmerisches Geschick, dass wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind.
Boden bereiten, Rahmenbedingungen schaffen
Die Politik hat jedoch die Aufgabe, den Boden zu bereiten, dass Arbeitsplätze entstehen können und die Rahmenbedingungen zu setzen, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung kommen. So investiert das Land Oberösterreich 232,3 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, gerade im Rahmen von Qualifizierungen.
Als Unternehmer kenne ich beide Seiten. Wahrscheinlich freue ich mich deswegen so besonders, dass die Arbeit in Landesregierung und Landtag so unmittelbar zu diesem Ziel beiträgt.
Weniger Langzeitarbeitslose
Was mich ganz besonders zuversichtlich stimmt ist, dass es in Oberösterreich auch einen Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen im Segment der länger Erwerbslosen gibt. Die sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ liegen mir am Herzen. Ein langer Zeitraum ohne Arbeit zieht einen Rattenschwanz anderer Probleme nach sich. Nicht zuletzt auch gesundheitliche. Es macht mich stolz zu wissen, dass in unserem Bundesland alleine 96.000 Menschen von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unmittelbar profitieren. Das Minus von sensationellen 18 % bei „Langzeitarbeitslosen“ zeigt mir, dass bei entsprechender Konjunktur und den richtigen Maßnahmen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl möglich ist. Dass bei den Jungen unter 25 Jahre der Rückgang immerhin 2,8 % ausmacht, ist ebenso erfreulich. Wir sind auf einem guten Weg – und wir wollen ihn für Oberösterreich weiter gehen!
LAbg. Kattnigg: Landtag fordert Nachjustieren bei Mercosur
FPÖ: Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei Mercosur Verhandlungen – Abbau von Handelszöllen grundsätzlich gut für Wirtschaft
„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, stellt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag klar. „Von diesen Standards dürfen wir auch nicht abrücken.
„Insbesondere ist das Handelsabkommen Mercosur in den Verhandlungen in Hinblick auf potentielle Schäden für unsere Landwirtschaft kritisch zu durchleuchten“, sagt Kattnigg. „Zwar stellen Übergangsregelungen bei den Importquoten einen brauchbaren Puffer dar, jedoch besteht langfristig immer noch eine große Gefahr, dass Billigimporte aus riesigen südamerikanischen Tierfabriken den österreichischen Markt überschwemmen und unsere hochqualitativen Lebensmittel verdrängen könnten.“
„Im Sinne der österreichischen Landwirte und Konsumenten bedarf es einer eindeutigen Kennzeichnung von importierten Produkten aus Lateinamerika sowie einer Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Waren“, fordert Kattnigg
„Aktuell veranschaulicht das Brexit-Dilema die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Wiedereinführungen von Zollbarrieren zwischen Großbritannien und der EU blockieren den Warenfluss. Diese bürokratische Schranke erhöht Kosten wegen notwendiger Vorproduktionen und aufgestockter Lagerbestände“, hebt Kattnigg abschließend die Nachteile von fehlenden Handelsabkommen hervor.
Unternehmerisches Denken in der Politik?!
Letzte Woche habe ich einen Beitrag über das Budget geschrieben, das ich „in Zahlen gegossene Politik“ nannte. Ich möchte hier etwas weiter gehen und der Frage nachgehen, wieviel unternehmerisches Denken die Politik verträgt. Oder anders gefragt: Wären Unternehmer bessere Politiker?
Beim Umgang mit dem Budget kann ich aus meiner Sicht dies Frage sicher mit einem „Ja“ beantworten. In der Wirtschaft führen dauerhafte Defizite in den Konkurs. Der Unternehmer strebt daher stets mindestens die „schwarze Null“ an – im Idealfall auch mehr. So, wie wir das aktuell auch im oberösterreichischen Haushalt machen. Für den Unternehmer ist also wirtschaftliches Handeln ein zentrales Element – das manchen abgeht.
Jetzt könnten Kritiker natürlich einwerfen: „Ja schon, aber lassen Unternehmer wegen ihrer Gewinnorientierung nicht das Gemeinwohl außer Acht?“ Aus meiner Erfahrung – nein. Denn auch die allermeisten Unternehmer denken (schon aus Eigeninteresse) daran ihre Mitarbeiter fair und auf Augenhöhe zu behandeln. Aber natürlich gelten in der Politik andere Spielregeln. Der Unternehmer kann schnell und eigenständig Entscheidungen treffen. In der Politik müssen oftmals viele Schleifen gedreht und mancher Kompromiss eingegangen werden, bis man zu einem Ergebnis kommt. Und ist es soweit, dann lassen sich die Entscheidungen oft nur schwer korrigieren oder rückgängig machen. Auch das ist für Unternehmer einfacher. Wird offenbar, dass eine Entscheidung falsch war, dann können Unternehmer sofort entgegensteuern – es geht ja auch um ihren Gewinn. Ich glaube aber, dass genau diese stete Lern- und Korrekturbereitschaft eine Eigenschaft ist, die Unternehmer auch in der Politik wertvoll machen.
In der Wirtschaft muss man Leistungsbereitschaft mitbringen, zuhören und Informationen sammeln können und darauf aufbauend dann Entscheidungen treffen, die man vor sich und anderen verantworten kann. Wenn wir (Ober)Österreich voranbringen wollen, dann sind das alles Punkte, die auch in der Politik wichtig sind. Mehr unternehmerisches Denken in der Politik wäre also gut, wenn das Selbstverständnis das eines Managers des Gemeinwohls ist.
LAbg. Kattnigg: OÖ ist Wirtschaftskaiser im Bundesländervergleich
FPÖ OÖ: Gute Konjunktur bestmöglich nutzen – Schulden zurückzahlen und gleichzeitig in Zukunft investieren
„Als Industrieland Nr. 1 nützt Oberösterreich den Wirtschaftsaufschwung, um für schlechte Zeiten vorzusorgen und Schulden für die nächste Generation abzubauen. Im Jahr 2019 sollen es 90 Millionen Euro werden. Während der derzeitigen Hochkonjunktur halten wir gleichzeitig auch den Standort Oberösterreich wettbewerbsfähig“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Budgetlandtag klar. „Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich mit 3,3 Prozent Wachstumskaiser. Aber darauf dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“
Laut OECD-Prognosen wird 2018 für Österreich mit einem 2,6-prozentigen Wirtschaftswachstum gerechnet. Das Wachstum werde sich aber in den kommenden Jahren 2019 und 2020 auf 1,9 Prozent verlangsamen.
„Die Auftragsbücher sind voll und die Arbeitslosenquote sank im November 2018 auf 4,5 Prozent“, so LAbg. Kattnigg. „Diesen positiven Zahlen steht allerdings ein mit dem Wachstum und der demographischen Entwicklung verbundenen Fachkräftemangel entgegen. Laut AMS-Statistik gab es im November 2018 in Oberösterreich 18.214 offene Stellen und 1.524 offene Lehrstellen.“
„Unter anderem werden 2019 daher Investitionen sowie Impulsförderungen – wie 14,5 Millionen Euro im Pakt für Arbeit und Qualifizierung sowie 20 Millionen Euro für die Breitband-Offensive – gesetzt“, hebt Kattnigg beispielhaft hervor. Im Europavergleich sei Österreich beim Glasfaserausbau noch Schlusslicht vor Serbien, an erster Stelle die Schweiz und Lettland.
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher auch in Oberösterreich zügig Voraussetzungen für flächendeckende Breitband-Infrastruktur für die Unis, FHs, Unternehmen und die Privaten schaffen“, ist LAbg. Kattnigg überzeugt. „Deshalb investiert Oberösterreich speziell für den Ausbau im ländlichen Raum 100 Millionen Euro bis 2021.“
„Mit dem Programm ‚Innovatives OÖ 2020‘ wurden bereits neue Strategien in den Kernbereichen Standortentwicklung, Industrielle Marktführerschaft, Internationalisierung und Zukunftstechnologien ausgearbeitet“, berichtet LAbg. Kattnigg abschließend über die weitere strategische Ausrichtung für die Wirtschaft in Oberösterreich.
Klubobmann Mahr: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist Win-Win-Situation
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Arbeit: FPÖ OÖ unterstützt aktuelle Reformen der Bundesregierung
„Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit trifft man den Nerv der Zeit. Oberösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Top-Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Um dieses hohe Niveau auszubauen, ist es aber unerlässlich, den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“ und richtet einen Appell an SPÖ und Grüne: „Kehrt bei euren Aussagen zur Wahrheit zurück und stoppt die Lügenpropaganda!“
„Der Vorteil einer höheren Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld und längere Freizeitblöcke werden möglich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten für zusätzliche Anfahrten, Übernachtungen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen weg“, nennt Mahr nur einige Vorteile der angekündigten Reform. „Aber auch die Freizeit lässt sich attraktiver gestalten. Arbeitnehmer haben mehr geblockte Zeit für Familie und Freunde.“
„Die Freiwilligkeit stand dabei immer außer Frage. Das wird nun sogar unmissverständlich im Gesetz festgeschrieben“, entkräftet Mahr den Hauptkritikpunkt und nennt weitere Details: „Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darf wie bisher nicht überschritten werden. Der Durchrechnungszeitraum liegt weiterhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird ein Wahlrecht für Arbeitnehmer verankert, um bei der Entschädigung der elften und zwölften Stunde frei zwischen Zeit oder Geld entscheiden zu können.“
LAbg. Kattnigg: Wirtschaftsaufschwung nutzen und weiter investieren
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