Für Mittel aus dem Härtefall-Fonds wurden seit letztem Freitag bereits zigtausende Anträge gestellt. Ein guter Teil davon (am Montag war von rund 80.000 die Rede) sollen bereits bearbeitet sein. Dass hier schnell reagiert wurde, ist positiv. Allerdings gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Fonds sieht Hilfsmittel für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und solche mit bis zu neun Angestellten vor. Nach den aktuellen Regelungen schauen aber laut Medienberichten rund zehn Prozent der Betroffenen wegen nicht bedachter Situationen durch die Finger – das kann nicht sein! Hier muss rasch nachgebessert werden.

Erweiterungen notwendig

Wie man bei der Bundesregierung auf den Gedanken kommen konnte, in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung Mehrfachversicherte von der Soforthilfe auszuschließen, ist mir ein Rätsel. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, da sehr viele Dienstnehmer darunter fallen. Besonders häufig betroffen sind hiervon übrigens Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen. Ebenso kurios ist, dass man neben der selbstständigen Arbeit keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen darf. Wer sich als EPU nun einen Nebenjob gesucht hat, um die Krise zu überstehen, ist also auch aus der Förderung raus.

Rechte der WKO gehen zu weit

Unternehmer, die sich um Hilfen aus dem Härtefallfonds bemühen, sind zudem verpflichtet, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Die Pflicht erstreckt sich aber nicht nur auf Bilanzbücher und Belege, sondern sieht beispielsweise auch Betriebsbegehungen vor. Das geht aus meiner Sicht zu weit und schafft einen gläsernen Unternehmer. Kritisch zu sehen ist das auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der WKO umfassende, zehn Jahre währende Kontrollrechte sowie die Möglichkeit, Daten auch von Dritten – Organen des Bundes – zu beziehen und darüber hinaus den Zugriff auf das Transparenzportal eingeräumt hat. Wie sagt der Volksmund? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – wurde hier aus politischem Kalkül die Notlage der Unternehmen ausgenutzt, um die Rolle der WKO mit ihren Zwangsmitgliedschaften zu zementieren?