In den letzten Tagen kamen immer wieder Unternehmer auf mich zu. Gründer und Geschäftsführer von kleinen und mittelständischen Betrieben. Alle haben anfänglich die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus mitgetragen. Aber nun gibt es immer weniger Neuinfektionen. Wie geht es also weiter? Wann kommen endlich Entscheidungen, die es der Wirtschaft erlauben, wieder loszulegen und die entstandenen Schäden zu beseitigen? Nachdem die Hilfspakete der türkis-grünen Bundesregierung für Unternehmen in Teilen schon verunglückt sind und bei vielen der Betroffenen nicht oder erst spät ankamen, zudem schlecht kommuniziert wurde, sollte man nun nicht den gleichen Fehler machen.

Dazu ein aktuelles Beispiel: Seit Montag kann die Unterstützung aus dem erweiterten Härtefallfonds beantragt werden – bis zu 6.000 Euro sollen für drei Monate in Summe ausbezahlt werden können. Doch der Weg dahin erweist sich als beinharter Hindernislauf, der nie zu enden scheint. Nicht nur zahlreiche Unternehmer, sondern auch die Steuerberater kritisieren, dass die Beantragungsformalitäten für Betroffene viel zu komplex sind – aus meiner Sicht völlig zu Recht. Die Unterstützung muss einfach und rasch bei Betroffenen ankommen!
Unsere Unternehmen benötigen möglichst klare Informationen, auf deren Grundlage sie sicher planen können. Für sie muss Klarheit geschaffen werden, wie es weitergeht und welche Maßnahmen wen und warum treffen.

Erste Landtagssitzung seit Corona

Ich werde daher die nächste Landtagssitzung am Donnerstag dazu nutzen, um dieses Thema anzusprechen. Wir werden an diesem Tag noch eine ganze Reihe an Regelungen verabschieden, die mit den Auswirkungen von und den Maßnahmen gegen Corona zu tun haben. Klar, dass der Landtag auch in diesen Zeiten weiterarbeiten, die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherstellen muss. Es ist übrigens die erste Sitzung seit dem Beginn der Corona-Maßnahmen. Auch diese Sitzung wird unter Anwesenheit der Abgeordneten stattfinden. Selbstverständlich wurden notwendige Sicherheitsvorkehrungen getroffen, zum Beispiel hinsichtlich der Abstandsbestimmungen.