Zweitägige Herbstklausur des FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal: Doppelbudget 2020/21 und Novelle des Raumordnungsgesetzes

„Mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre schaffen wir stabile Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich. Wir stellen wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und können gleichzeitig alte Rückstände abbauen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thema bei der Klausur in Grünau im Almtal war das geplante Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 und die geänderte Darstellung der Landesfinanzen, die durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften notwendig wurde. Darüber hinaus hat sich die freiheitliche Landesspitze mit den ersten bekannten Details zur Novelle des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes beschäftigt.

„Wie in einem privaten Haushalt kann auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht“, ist Mahr die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes wichtig. „Wir wollen unseren künftigen Generationen jedenfalls keinen Schuldenberg hinterlassen. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Deshalb setzen wir die seit 2018 geltende schuldenfreie Finanzpolitik konsequent fort.“

„Die Raumordnung ist ein wichtiges Regelwerk für viele unterschiedliche Lebensbereiche in Oberösterreich. Auch deshalb ist es notwendig, sie laufend anzupassen. Die intensive Befassung mit den geplanten Neuerungen in den kommenden Monaten wird zeigen, ob den notwendigen Schritten zur Modernisierung Rechnung getragen werden kann“, sagt Klubobmann Mahr.