Teuerungen, Ausbau erneuerbarer Energien, Ukraine-Konflikt: FPÖ beschäftigt sich in zweitägiger Klausur unter Einbeziehung von Experten mit brennenden Themen

„Wir warnen davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Abhängigkeiten müssen klarerweise abgebaut werden. Dazu bekennen wir uns auch. Dabei dürfen aber nicht unsere heimische Bevölkerung und Wirtschaft in Geiselhaft genommen werden“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der zweitägigen Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich.

Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Energie und Geopolitik lud Klubobmann Mahr Anfang der Woche den Führungskreis der FPÖ OÖ – darunter auch Landesparteiobmann LH-Stv. Haimbuchner und Landesrat Steinkellner – zur inhaltlichen Vertiefung zu brennenden Themen nach Grünau im Almtal.

„Klar ist, der Ausbau nachhaltiger Energieträger muss vorangetrieben werden. Es sind aber immer realistische Ziele zu stecken, die unter Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können“, betont Klubobmann Mahr. „Wir halten nichts davon, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es ist schon bedenklich, mit welchen Halbinformationen ideologisierte Energiereformen durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen aufzuklären, was damit alles auf uns zukommt.“

Daran angeknüpft wurden auch die anhaltenden Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen behandelt, so Mahr weiter. Die Preis- und Belastungsspirale müsse umgehend gestoppt werden. Dafür sei neben gezielten Maßnahmen auf Landesebene – wie dem Sonderprogramm für den sozialen Wohnbau im Ausmaß von 30 Mio. Euro – vor allem auf Bundesebene an Schrauben zu drehen: „Die bevorstehende CO2-Bepreisung ist existenzbedrohend. Sie sollte jedenfalls ausgesetzt werden. Auch eine Reduktion der Mineralölsteuer ist notwendig. Die Treibstoffe sind Preistreiber in allen Bereichen.“