Alle Parteien im Unterausschuss für unbürokratische Lösung – Gesetzesentwurf wird bis nächster Sitzung am 3. April erarbeitet

„Bienen dürfen bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Darauf haben wir uns im Unterausschuss einigen können. Mit dieser Initiative leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine intakte Umwelt“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Zustimmung aller Parteien zum Vorhaben, Bienenhaltung auch im Wohngebiet zu erlauben. Die Zahl der Bienenstöcke soll – unter Wahrung bestehender Regelungen, wie etwa im Bienenzuchtgesetz – begrenzt werden.

„Die Nachbarschaftsrechte bleiben natürlich gewahrt. Das haben wir auch stets gesagt“, sind sich die beiden Klubobleute einig. „Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, die gut zu vollziehen ist und die mit keinem überbordenden oder großem zusätzlichen Bürokratieaufwand einhergeht“, so Mahr und Kirchmayr.

„Wie man das im oberösterreichischem Rechtsrahmen gestalten kann, werden sich die Rechtsexperten bis zur nächsten Sitzung ansehen“, geben Kirchmayr und Mahr bekannt, dass bis zum nächsten Unterausschuss-Termin am 03. April ein entsprechender Entwurf erarbeitet wird. Verankert werden sollen die neuen Bestimmungen im Baurecht. Kann der Zeitplan eingehalten werden, rechnet man mit einem baldigen Beschluss im Landtag.