FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.